Recht im Bauwesen

Aktuelles Urteil

Einstweilige Verfügung: Ansprüche durchsetzen auch nach VOB/B

Das Kammergericht Berlin hat einen Auftraggeber per einstweiliger Verfügung zur Zahlung verpflichtet. Mit dem beschleunigten Verfahren lassen sich Ansprüche vorläufig durchsetzen.

Bauverträge nach BGB

Mangelbeseitigung vor der Abnahme

Kann ein Auftraggeber schon vor der Abnahme Mängelansprüche geltend machen oder nicht? Um diese Frage ging es in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Wann und wie die Beseitigung eines Mangels gefordert werden kann, hängt von der Vertragsgestaltung ab.

Bauverträge in Krisenzeiten

Diese Handlungsmöglichkeiten haben Auftragnehmer

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelten die Regeln von abgeschlossenen Verträgen weiter, und das für beide Vertragspartner. Will der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen, überlegt der Auftraggeber einen Abnahmetermin nicht wahrzunehmen, muss immer geprüft werden, ob der Vertrag dies erlaubt oder nicht.

„Inliner“ in AZ-Leitungen

Behörden erteilen immer öfter Genehmigungen

Neues in Sachen AZ-Sanierung: Instandhaltungen von Abwasserleitungen aus Asbestzement werden zunehmend genehmigt.

Verbrauchervertrag

Widerrufs-Belehrung des Auftraggebers auch bei Nachträgen

Ein Verbraucher muss eine Zusatzleistung nur zahlen, wenn er vom Auftragnehmer über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, so ein Urteil des OLG Karlsruhe

Preisentwicklung Baugewerbe

Preisgleitklauseln vereinbaren bei Bauverträgen?

Die Rechtslage benachteiligt Auftragnehmer beim Weitergeben von Preiserhöhungen. Auftraggeber haben gute Gründe, nicht auf ihrem Recht zu beharren.

Subunternehmereinsatz

Auftragnehmer zwischen den Fronten

Beim Einsatz von Subunternehmern ist unternehmerisches und rechtlich richtiges Vorgehen wichtig, um nicht zwischen dem „Hammer“ Auftraggeber und dem Amboss „Subunternehmer“ zerrieben zu werden. Unser Experte erklärt, worauf es ankommt.

Regelwerk

Arbeitsblatt zur Versickerung neu erschienen

Die DWA hat das Arbeitsblatt DWA-A 138-1 „Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser – Teil 1: Planung, Bau, Betrieb“ veröffentlicht.

Gebäudeenergiegesetz

Wie groß ist der Konflikt mit dem Baumschutz?

Das sogenannte Heizungsgesetz soll die Wärmewende einläuten. Doch eine Baurechtsexpertin warnt vor Konflikten mit dem Baumschutz und Denkmalschutz.