Faire Bezahlung und gute Sozialleistungen – das sollte in unserer Branche selbstverständlich sein. Dafür sorgt allein schon der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Vergabegesetze der Länder regeln den Rest: Den Zuschlag für öffentliche Aufträge gibt es beispielsweise oft nur mit Nachweis zur Tariftreue. Es ist also alles bestens geregelt, oder? Nicht ganz.

Tarifzugehörigkeit ist zuweilen „Zünglein an der Waage“

Denn in unserer Branche gibt es immer wieder den Fall, dass Firmen in öffentlichen Vergabeverfahren die Nase vorn haben, die sowohl in der Sanierung als auch in der Rohrreinigung arbeiten. Fallen sie zum Beispiel unter den Tarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks, können Bieter günstiger kalkulieren – nicht nur wegen der geringeren Löhne, sondern wegen der Pflicht der Firmen, die im Bautarif arbeiten, zur Teilnahme am Sozialkassen-Verfahren.

Das ist nicht selten das „Zünglein an der Waage“ für den Zuschlag. Schließlich gilt in Deutschland immer noch die Devise: Das wirtschaftlichste Angebot gewinnt.

In den alten Bundesländern und in Berlin beträgt der Beitrag zu Soka-Bau 20,8 % bzw. 25,75 % vom Bruttoarbeitslohn. Dafür sichert die Sozialkasse angesammelte Urlaubsansprüche, fördert die Berufsbildung und organisiert überbetriebliche Altersvorsorge. Ob Firmen in der Kanalsanierung von der Pflicht zur Zahlung betroffen sind, hängt von zahlreichen Faktoren ab.

Vorschlag: Nachteilsausgleich für Sozialkassen-Beiträge

Zuschlag nur mit Prüfung der Tariftreueerklärung

Der RSV schlägt Netzbetreibern und beratenden Ingenieurbüros vor, ein genaues Auge auf die Anforderungen der Tariftreueerklärung in den Ausschreibungsunterlagen zu werfen und vor dem Zuschlag eindeutige Nachweise zu fordern. Dies gilt auch dann, wenn es in einem Bundesland keine gesetzliche Regelung zur Tariftreue gibt. Dann müssen Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren an den Präqualifizierungsverfahren ihrer Branche teilnehmen. Entsprechende Textbausteine für Ausschreibungen gibt es beim Güteschutz Kanalbau.

Welche Tätigkeiten fallen unter die Soka-Bau-Pflicht?

Was viele Auftraggeber und Bieter nicht wissen: Nicht nur klassische Bautätigkeiten, in denen Erde bewegt wird, sind ein Fall für die Soka-Bau-Pflicht. In der Kanalsanierung betrifft das Arbeiten wie Kamerabefahrungen, Sanierung mit Schlauchlinern oder Molchen.

Rohrreinigung oder Sanierung? Die Stunden zählen

Die Teilnahmepflicht an den Sozialkassenverfahren besteht, sobald ein Betrieb in mehr als 50 Prozent der Gesamtjahresarbeitszeit überwiegend bauliche Leistungen erbringt. Gewinne und Umsätze spielen keine Rolle, auch nicht die Frage, ob es sich um ein Bauneben- oder Bauhauptgewerbe handelt. Wer seine Bautätigkeiten in eigenständige Abteilungen oder betriebsfremd auslagert, kann ebenfalls beitragspflichtig sein. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung, die aussagt, ob eine solche Pflicht besteht oder nicht, gibt es bei Soka-Bau.

Selbst-Test ist für Firmen

Ist meine Firma von der Pflicht betroffen? Ein Selbst-Test von Soka-Bau, der auf der Website angeboten wird, kann möglicherweise bereits Klarheit für Unternehmen bringen. „Er ist anonym, kostenfrei und in seiner Aussagekraft rechtlich unverbindlich“, erklärt Jan Martin Horn, Syndikusrechtsanwalt bei Soka-Bau.

Neben der freiwilligen Kontaktaufnahme seitens der Unternehmen wird die Sozialkasse auch selbst aktiv und nimmt Einstufungen vor, zum Beispiel sobald eine Firma einen Eintrag in die Handwerksrolle vornimmt. Soka-Bau reagiert auch, wenn Baubetriebe „in begründeten Verdachtsfällen“ über die Soka-Bau-Website Hinweise auf Wettbewerber liefern. Wird festgestellt, dass eine Pflicht längst besteht, erfolgt eine rückwirkende Erfassung des Betriebes bis zu maximal drei Jahren.

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