An dieser Stelle haben wir zuletzt über ein Urteil des EuGH berichtet, in dem es um den Widerruf eines Vertrages durch einen Verbraucher geht (EuGH v. 17.05.2023, Rs. C-97/22). Wenn ein Widerrufsrecht besteht, besteht nach diesem Urteil die Gefahr, dass der Auftragnehmer für erbrachte Leistungen nichts erhält. Wann Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, wurde in dem Artikel bereits beschrieben. Mit einer weiteren gerichtlichen Entscheidung hat dieses Problem jedoch noch einmal an Bedeutung gewonnen. Deswegen wird mit diesem Beitrag weiter unten auch eine Formulierungs-Vorlage für die Belehrung von Verbrauchern mitgegeben.

Um es an einem Beispiel ganz deutlich zu machen: Der Verbraucher als Auftraggeber und der Auftragnehmer einigen sich darauf, dass der Auftragnehmer Leistungen für 100.000 Euro ausführt. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, über das ihn der Auftragnehmer nicht belehrt. Der Verbraucher widerruft den Vertrag zehn Monate nach Abschluss und vollständiger Ausführung – und nach der Rechtsprechung kann es passieren, dass der Verbraucher nichts zahlen muss.

OLG Karlsruhe: Widerrufsrecht gilt auch bei Nachträgen

Inzwischen ist ein bereits etwas früher ergangenes Urteil des OLG Karlsruhe bekannt geworden, in dem das OLG die gleichen Grundsätze auch für die Vereinbarung eines Nachtrages angewandt hat. Aus diesem Grund soll hier noch einmal auf die Widerrufsrechte von Verbrauchern hingewiesen werden. Im Falle des OLG Karlsruhe musste der Verbraucher als Auftraggeber eine vereinbarte Zusatzleistung nicht bezahlen (OLG Karlsruhe v. 14.04.2023 - 8 U 17/23). Noch nicht entschieden wurde soweit ersichtlich, ob ein Unternehmer nach einem Widerruf des Verbrauchers auch einen bereits erhaltenen Werklohn zurückzahlen muss. Es spricht aber sehr viel für eine solche Rückzahlungspflicht. Zugunsten des Auftraggebers ist aber jedenfalls bei Nachträgen ziemlich sicher, dass einseitig angeordnete Leistungen dem Auftraggeber kein Widerrufsrecht geben.

Widerrufsbelehrung bei Bauvertrag und geänderter Leistung

Ein Widerrufsrecht besteht ganz grob gesagt, wenn ein sogenannter Verbraucherbauvertrag vorliegt, oder ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft – ohne direkten Kontakt der Vertragspartner – oder wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers geschlossen wurde.

Wann immer der Auftraggeber eine sofortige Ausführung wünscht – ob bei einem Bauvertrag oder einer geänderten bzw. zusätzlichen Leistung – sollte die in der Belehrung vorgesehene zusätzliche Erklärung des Auftraggebers verlangt werden, dass er die sofortige Ausführung wünscht. Dann kann der Auftraggeber zwar immer noch widerrufen, muss aber zumindest bezahlen.

Eine solche Belehrung ist vielleicht im Baubereich noch etwas ungewöhnlich und wird manchen Vertragspartnern oder Bauunternehmen sehr förmlich vorkommen. In anderen Bereichen wie bei Internet-Käufen ist eine solche Belehrung aber völlig normal und zeigt letztlich nur, dass der Vertragspartner sich korrekt verhält. Jedenfalls sind die Risiken bei einem Verzicht auf die Belehrung so groß, dass Unternehmen sich im Zweifel lieber darauf einlassen sollten, die Belehrung dem Verbraucher zu erläutern, aber auf keinen Fall ohne Unterschrift mit den Leistungen zu beginnen.

Im Folgenden finden Sie einen Formulierungsvorschlag für die Widerrufsbelehrung.