Aktuelle Nachrichten zu Vergabe und Beschaffungswesen

EU veröffentlicht Leitfaden zur sozial verantwortlichen Beschaffung

Die Europäische Kommission hat am 26. März 2025 einen neuen Leitfaden veröffentlicht: „How to Apply Socially Responsible Public Procurement: An Impact-Driven Framework with Indicators and Practical Examples“. Dieser Bericht bietet ein praxisorientiertes Rahmenwerk zur Integration sozialer Aspekte in öffentliche Beschaffungsprozesse.

Positionspapier zum Einsatz des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin fordern sie eine zügige Umsetzung des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur.

Niedersachsen: Entwurf für NTVergG-Novelle

Das niedersächsische Landeskabinett hat eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Wertgrenzenverordnung beschlossen. Der entsprechende Entwurf zur Novelle wurde freigegeben. Ziel ist es, faire Löhne zu sichern und die Vergabeverfahren zu vereinfachen.

Thüringen: Vereinfachte Vergabeverfahren und erhöhte Schwellenwerte

Zum 28. März 2025 ist in Thüringen eine neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) in Kraft getreten. Sie ersetzt die Regelung von 2021 und zielt darauf ab, Vergabeverfahren effizienter und unbürokratischer zu gestalten sowie die Wirtschaft zu stärken.

Vereinfachte Bauvergabe bis Jahresende: Bundesregierung erhöht Wertgrenzen vorübergehend

Bis zum 31. Dezember 2025 gelten höhere Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Bauleistungen. Aufgrund der Änderung der VOB/A § 3a dürfen Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden – bei Einhaltung zentraler Vergabegrundsätze.

Neuer Koalitionsvertrag: Geplante Vorhaben für öffentliche Beschaffung

Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU hat im Koalitionsvertrag umfassende Reformen im Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung angekündigt. Ziel ist eine strategischere, schnellere und unbürokratischere Beschaffung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Positionen zur Reform des EU-Vergaberechts

Deutsche und österreichische kommunale Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben eine gemeinsame Positionierung zur geplanten Reform des EU-Vergaberechts veröffentlicht. In der Positionierung äußern Sie sich kritisch zu einigen Aspekten der Novelle und fordern eine Vereinfachung und Bürokratisierung von Vergabeverfahren.

Berliner Vergabebericht für 2024 veröffentlicht

Der Berliner Senat hat den Vergabebericht 2024 vorgestellt, der die Auswirkungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes analysiert. Während soziale und ökologische Fortschritte sichtbar sind, zeigen sich auch Herausforderungen in der Umsetzung. Nun sollen gezielte Maßnahmen zur Optimierung der Vergabepraxis folgen.

Neue Regierung plant Überarbeitung des Vergaberechts noch in diesem Jahr

Die künftige Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Vergaberecht überarbeiten. Die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU haben gezeigt, dass sie zeitnahe Reform anstreben. Ziel der Reform ist es, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen, zu beschleunigen und nachhaltiger zu gestalten.

EU-Umfrage: Mehrheit für strengere soziale Vergabekriterien

Eine Umfrage der europäischen Gewerkschaft UNI Europa hat ergeben. dass die Mehrheit der Europäer sich strengere soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe wünscht. Vor allem in Deutschland soll die Zustimmung dafür hoch sein.