Aktuelle Nachrichten zu Vergabe und Beschaffungswesen

Sachsen-Anhalt: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft

Sachsen-Anhalt hat das landeseigene Tariftreue- und Vergabegesetz aktualisiert. Damit soll die öffentliche Auftragsvergabe in Sachsen-Anhalt einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (MWL) hat auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister entscheidend an der Neufassung beigetragen.

Bundesrat kritisiert geplante Änderung des Losgrundsatzes im Vergabegesetz

Die Länder warnen in der Bundesratsdrucksache 380/25 vor möglichen Nachteilen durch die geplante Änderung des § 97 Absatz 4 GWB. Ziel der Bundesregierung ist eine Beschleunigung der Vergabeverfahren, doch der Bundesrat fordert Anpassungen, um die Wirksamkeit des Losgrundsatzes zu sichern.

EU-Schwellenwerte 2026/2027 veröffentlicht

Ab 1. Januar 2026 gelten neue EU-Schwellenwerte. Diese wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Für die nächsten zwei Jahre sind die Schwellenwerte leicht gesunken.

Hessen modernisiert Bauregeln

Der hessische Landtag hat das „Baupaket I“ beschlossen – mit der überarbeiteten Bauordnung will die Landesregierung Verfahren beschleunigen, Baukosten senken und flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Reformziele: mehr Wohnraum, weniger Bürokratie – bei gleichbleibender Qualität.

Nachhaltigkeit auch bei Direktvergaben

Die Bundesverwaltung hatte die Wertgrenze für Direktaufträge von 1000 Euro auf 15.000 Euro erhöht. Auch bei Direktvergabeb soll auf die Einbindung von Nachhaltigkeitskriterien geachtet werden.

Kritik an Tariftreuegesetz von Verdi

Verdi übt Kritik an der Entwurfsfassung des Bundestariftreuegesetzes: Die zahlreichen Ausnahmeregelungen schwächen zentrale Standards wie fairen Lohn, Transparenz und tarifgebundene Vergabe, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Bundesrat billigt Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen

Am 26. September 2025 haben die Länder in der Bundesratsitzung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ,Infrastruktur und Klimaneutralität´ zugestimmt. Damit ist die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Die Mittel sollen gezielt in Zukunftsbereiche wie Energie, Verkehr und Digitalisierung fließen. Dies hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe.

Deutscher Landkreistag: Appell an Kanzler

Angesichts steigender Ausgaben und knapper Kassen appelliert der Deutsche Landkreistag an Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Landkreise sehen die kommunale Handlungsfähigkeit massiv gefährdet und fordern schnelle Unterstützung vom Bund.

UBA aktualisiert Länderübersicht zur umweltfreundlichen Beschaffung

Das Umweltbundesamt hat seine Übersicht zu den Regelungen der Bundesländer im Bereich nachhaltiger Beschaffung aktualisiert. Sie zeigt, welche Vorgaben und Hilfestellungen Unternehmen und Verwaltungen bei der umweltfreundlichen Vergabe von Waren und Dienstleistungen unterstützen.

Vereine profitieren: Niedersachsen vereinfacht EU-Förderanträge durch ELER-Reform

Das niedersächsische Kabinett hat eine Novelle des ELER-Fördergesetzes beschlossen, die den bürokratischen Aufwand für kleine Vereine reduziert. Künftig müssen sie bei Anträgen im Unterschwellenbereich nicht mehr alle Vergabevorschriften anwenden – ein wichtiger Schritt für mehr unkomplizierte EU-Förderung im ländlichen Raum.