Vergaberecht im Bauwesen

Auftragsvergabe

Vorm Angebots-Ausschluss kommt die Aufklärung

Möglichst viele Angebote sollen im Wettbewerb bleiben können – diesen grundsätzlichen Schluss hat der Bundesgerichtshof aus der 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts gezogen. Bei einem aktuellen Beschluss hat der BGH diesen Grundsatz konkret angewandt, und zwar auf Fälle, bei denen nach früherem Verständnis ein Ausschluss zwingend gewesen wäre.

Auftragsvergabe

Neues Whitepaper erläutert Änderungen in VOB/C 2023

17 überarbeitete und drei neue ATV Normen: Einen Überblick über die Neuerungen in der VOB/C erhalten ausschreibende Planer im neuen Orca Whitepaper.

B_I MEDIEN

Neue Ausschreibungs-Datenbank mit mega-schneller Suchfunktion

Schneller, moderner und einfacher: Die neue B_I Medien Ausschreibungsdatenbank ist online. Nutzer profitieren vor allem von der sehr schnellen Suche.

Vergaberecht

Privatrechtliche Tochter der Stadt muss Arbeiten ausschreiben

Das OLG Karlsruhe musste entscheiden, ob eine GmbH, deren Gesellschafter die öffentliche Hand ist, Aufträge ohne Einhaltung der VOB/A vergeben darf.

Baustoffpreise explodieren

Bauverträge im Bundesbau müssen Preisgleitklausel enthalten

Wegen der Folgen des Ukrainekrieges für das Baugewerbe sind bei Bauleistungen für den Bund ab sofort Preisgleitklauseln in den Verträgen verbindlich.

Änderung der Vergabeunterlagen

Auschluss nicht zwangsläufig

Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs eröffnet Bietern und Auftraggebern neue Möglichkeiten, Angebote im Vergabeverfahren zu halten. Denn nur allzu oft werden Angebote ausgeschlossen, weil sie bewusst oder unbewusst mit Änderungen an den Vergabeunterlagen versehen wurden. Das BGH-Urteil entschärft diesen Ausschlusszwang.

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nach der VOB/C

Wie muss der Auftraggeber die Leistung beschreiben, auf welche kalkulationsrelevanten Umstände muss er hinweisen und wann kann der Auftragnehmer einen Nachtrag geltend machen? Darum ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes. Der Abschnitt 0 der VOB/C spielte dabei eine besondere Rolle.

Bauleistungen abrechnen

XRechnung wird bald zur Pflicht

Ab Ende November erwarten Bund und Deutsche Bahn von Architekten, Ingenieuren und ausführenden Unternehmen die Abrechnung erbrachter Leistungen als XRechnung. Allerdings ist der Wissensstand bei den Auftragnehmern dazu bis heute unzulänglich. Problematisch ist zudem, dass die standardisierte XRechnung bauspezifische Anforderungen nicht abdeckt.

Produktneutrale Ausschreibungen im Abwärtstrend

In einer öffentlichen Ausschreibung darf der Auftraggeber keine bestimmten Produkte oder Produktionsweisen vorgeben, lautet ein Grundsatz des Vergaberechts. In letzter Zeit haben die Gerichte allerdings einige Ausnahmen zugelassen.