„Richtig ist, was Tempo bringt“, sagte Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands Nordrhein-Westfalen, zu dem von NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) vorgestellten 10-Punkte-Programm. Die zehn Punkte seien „ein starkes Signal für die Region, auch um die Rahmede-Talbrücke schnell wiederherzustellen“ und die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der deutschen Bauindustrie wertete das Programm als wichtigen „Impuls für den Brückenbau und um den Verkehrskollaps in Deutschland zu verhindern“.

Vor allem bei den maroden Brücken, für die die Autobahn GmbH des Bundes zuständig ist, will Verkehrsministerin Brandes den Investitionsstau schneller abbauen. Der Plan sieht in erster Linie standardisierte Verfahren vor, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Autobahnbrücken beschleunigen sollen. „Mit dem vorgelegten 10-Punkte-Programm können die Voraussetzungen geschaffen werden, viel schneller zu sein, als es bislang möglich war“, so Brandes.

Sonderfonds für Autobahnbrücken auflegen

Der vorgelegte 10-Punkte-Plan setzt an verschiedenen Hebeln an. Zunächst sollen finanzielle und organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden. So wolle sich das Land NRW für einen Sonderfonds „Sanierung Autobahnbrücken NRW“ im Bundesverkehrsministerium stark machen. Der 300 Millionen Euro schwere Sonderfond soll für einen Planungsvorrat eingesetzt werden, damit Bauprojekte auf Vorrat fertig geplant und genehmigt und somit ohne Verzögerung realisiert werden könnten. Zudem wird vorgeschlagen, bei der Autobahn GmbH des Bundes einen eigenen Geschäftsbereich „NRW-Brücken“ einzurichten, der sich ausschließlich auf Sanierung und Ersatzneubau von Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen konzentriert.

Planungsverfahren standardisieren

Ein weiterer Hebel zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sieht Brandes in der Vereinfachung der Planung. So soll soll die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) stärker in komplexe Infrastrukturvorhaben eingebunden werden. Die Planungsgesellschaft verfüge über die entsprechende Kompetenz, funktionierende Strukturen und könne sofort in Sanierungsprojekte mit komplexen funktionalen Ausschreibungen einsteigen, heißt es in dem Programm.

Bei Ersatzneubauten, für die es mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan schon einen gesetzlichen Planungsauftrag für einen Ausbau oder eine Erweiterung gibt, sollen ohne erneute Planfeststellung gebaut werden können. Das hätte direkte Auswirkungen auf die Rahmede-Brücke: Ihr Neubau könne dann ohne Planfeststellung auf sechs Spuren erweitert werden, weil für die A 45 eine Erweiterung auf sechs Spuren bereits gesetzlich beschlossen und teils schon im Bau ist.

Keine UVP-Pflicht für Ersatzneubauten

Auch auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll bei Ersatzneubauten verzichtet werden. Damit verringere sich die Planungs- und Genehmigungszeit um mindestens 15 bis 18 Monate, heißt es vom Verkehrsministerium. Auch auf temporäre Bauwerke wie Baustraßen will Brandes den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausweiten.

Weiterhin sieht das Programm vor, dass Building Information Modeling (BIM) bei allen Bauprojekten verbindlich als Standard eingesetzt wird und damit alle an einem Bauprojekt Beteiligten gleichzeitig in demselben digitalen Modell arbeiten. Das soll für mehr Effizienz und eine geringere Fehlerquote sorgen.

Ausschreibung und Vergabe vereinfachen

Zur Beschleunigung von Bauprojekten sollen nach Vorstellung der Verkehrsministerin systematisch funktionale Ausschreibungen, also die gemeinsame Vergabe von Planung und Bauleistung, oder aber Mischlosvergaben eingesetzt werden. Wesentliches Wertungskriterium für die Auftragsvergabe müsse die Planungs- und Bauzeit sein. Über dialoggeprägte Vergabeverfahren sollen Planungs- und Bauunternehmen möglichst früh einbezogen werden. Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen sollen flächendeckend verbindlich werden, Nebenangebote und Sondervorschläge vermehrt zugelassen werden. Für besonders kritische Bauvorhaben soll die Direktvergabe ohne Beteiligung anderer Marktteilnehmer geprüft werden, wie es schon jetzt im Falle „äußerster Dringlichkeit“ möglich sei.

Fachkräfte besser qualifizieren

Als zehnten Punkt in ihrem Programm führt die Ministerin eine Qualifizierungsoffensive auf, die sie mit dem Kultusministerium und der Bauindustrie initiieren will. Ziel sei es, mehr duale Studienplätze zu schaffen sowie die Digitalisierungskompetenz von Bauingenieuren und die Weiterbildung von Technikern zu fördern.

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