BVMB: Mauteinnahmen ausschließlich für die Autobahnen verwenden

Kernpunkt der Forderung ist die Schließung des sogenannten Finanzierungskreislaufs Straße: „Alle Mauteinnahmen müssen ab 2026 vollständig und zweckgebunden in die Bundesfernstraßen fließen – ohne Kürzungen bei den regulären Haushaltsmitteln“, so Jonas. Nur so könnten Planungssicherheit und die dringend benötigten Investitionen in Brücken, Straßen und andere Verkehrsbauwerke gewährleistet werden. Zudem fordert die BVMB, dass Teile der Mauteinnahmen direkt der Autobahn GmbH zugewiesen werden, um schneller Projekte anstoßen zu können.

Sondervermögen: Geld nicht nur in Brücken stecken

BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka mahnt zusätzlich, dass die Zweckbindung des Sondervermögens derzeit zu eng gefasst sei. „Wenn wir ausschließlich Brücken modernisieren dürfen, bleiben andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke.“ Er fordert eine flexiblere Mittelverwendung und warnt davor, dass unterschiedliche Fördertöpfe nicht zu Verzögerungen bei Vergaben führen dürften.

Baufirmen leiden unter Auftragsmangel

Zudem kritisiert die BVMB eine fehlende Planungssicherheit für die mittelständischen Bauunternehmen. Diese hielten Personal und Maschinenkapazitäten vor, stünden aber zunehmend ohne Aufträge da, weil Finanzierungsentscheidungen blockiert seien. „Wir brauchen jetzt eine klare politische Führung und die sofortige Freigabe der vorgesehenen Mittel. Sonst droht nicht nur ein verlorenes Baujahr 2025, sondern ein nachhaltiger Schaden für unsere Infrastruktur und die Bauwirtschaft“, so Gilka.

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