Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum drohenden Scheitern des Brückensanierungsprogramms des Bundes sei wie ein "Paukenschlag" gekommen, verwundere aber nicht, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, in den Sozialen Medien. Denn vor den Verzögerungen durch Geld- und Personalmangel hat die Bauwirtschaft schon lange gewarnt. Auch die Gegenmaßnahmen, die der BRH fordert, kann die Branche nur unterschreiben. Was konkret könnte helfen, um den Sanierungsstau bei Brückenbauwerken schneller aufzulösen?

Mehr Planungssicherheit durch transparente Vergabevorschauen

Zunächst fordert die Bauindustrie eine verlässliche und langfristig planbare Auftragslage. Bauunternehmen benötigen eine zentrale und transparente Datengrundlage, um Kapazitäten gezielt aufbauen und halten zu können, so Müller. Konkret verlangen die Bauverbände eine überjährige, öffentlich einsehbare Vergabevorschau für mindestens zwei Jahre im Voraus. Diese sollte differenziert nach Vergabestellen aufgeschlüsselt sein. Nur mit einem solchen Instrument ließen sich Ressourcen effektiv planen, Fachkräfte sichern und Investitionen in Maschinen und Personal rechtfertigen.

Genehmigungsprozesse beschleunigen und entbürokratisieren

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die öffentliche Hand müsse laut Bauindustrie mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, um Projekte schneller voranzubringen. Der dringend nötige Infrastrukturausbau dürfe nicht länger an komplizierten Abläufen oder behördlichen Restriktionen scheitern. „Der Dreiklang „Entlastung, Digitalisierung, Entbürokratisierung“ muss insbesondere auch für Planung, Genehmigung und Vergabe gelten“, fordert Müller.

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Finanzierung langfristig sichern und verstetigen

Ein erhebliches Problem sehen die Bauverbände in der bisherigen Finanzierung nach Kassenlage. Um die dringend nötigen Brückensanierungen zuverlässig umzusetzen, müsse die Politik auf überjährige Finanzierungsinstrumente setzen. Für das Jahr 2025 fordern die Bauverbände HDB und ZDB kurzfristig mindestens eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln – ohne diese werde es keine neuen Vergaben mehr geben. Große Hoffnungen liegen auf dem geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur: Sie sollten zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau eingesetzt werden, so die Forderung. Langfristig müsse auch der Übergang von einer rein haushaltsbasierten zu einer nutzerbasierten Finanzierung diskutiert werden, so Müller.

Sanierungsprojekte größer denken und effizienter umsetzen

Um das Ziel von jährlich 400 modernisierten Brücken realistisch erreichen zu können, müsse sich auch die Art der Projektumsetzung ändern. Die bisherige Praxis, jede Brücke einzeln zu planen und auszuschreiben, sei zu langsam und ineffizient. Stattdessen brauche es größere, skalierbare Sanierungsprogramme, die Synergien nutzen und Prozesse bündeln. Nur mit einem solchen Strategiewechsel lasse sich der Sanierungsstau wirksam und zeitnah abbauen.