Bau-Recht

Unklarheiten in Bauverträgen

Fragen lohnt sich

Auftraggeber und Auftragnehmer sind Vertragspartner im besten Sinn. Die oft langwierige, technisch anspruchsvolle und potentiell konfliktträchtige Zusammenarbeit bei einem Bauvorhaben verlangt von beiden, sich partnerschaftlich und fair zu verhalten. Dies ist nicht nur eine soziale Forderung oder ein Zeichen guter Erziehung, sondern beruht auch auf rechtlichen Gründen.

Bevollmächtigt oder nicht

Wer auf der Baustelle das Sagen hat

Klare Vertretungsverhältnisse auf der Baustelle sind im Interesse des Auftraggebers und des Auftragnehmers. Denn wenn eine nicht bevollmächtigte Person auf der Baustelle Anweisungen erteilt und damit Kosten auslöst, hat der Auftragnehmer oft große Probleme damit, nicht auf seinen Kosten sitzen zu bleiben.

Der Verbraucher-Bauvertrag und das neue Widerrufsrecht

Mit den Vorschriften für einen neuen Typ Werkvertrag, den Bauvertrag i.S.d. § 650a BGB, wurden auch neue Vorschriften für den sogenannten Verbraucherbauvertrag in das BGB eingeführt. Diese gelten für Verträge, die ab dem 1. Januar geschlossen wurden, und bergen einige Besonderheiten. Vor allem das neue Widerrufsrecht ist zu beachten.

Vertragsänderungen nach dem neuen Bauvertragsrecht

Mit dem 1. Januar 2018 greift für Bauverträge ein neues Kapitel im BGB. Neu sind vor allem spezifische Regelungen für Vertragsänderungen. Dabei gibt es einiges zu beachten, wie diese Regeln zwischen Unternehmern anzuwenden sind.

Bauverträge nach BGB

Abnahme und Abschlag neu geregelt

Die neuen Regelungen des Bauvertragsrechts beinhalten wichtige Änderungen, die ab Januar 2018 greifen: So wurden die Voraussetzungen für Abschlagsrechnungen erleichtert und die fiktive Abnahme eingeführt. Damit wurden die Handlungsmöglichkeiten des Auftragnehmers deutlich erweitert. Auch bei den Kündigungsmodalitäten gibt es Neuerungen.

Bauverträge nach BGB

Mangelbeseitigung vor der Abnahme

Kann ein Auftraggeber schon vor der Abnahme Mängelansprüche geltend machen oder nicht? Um diese Frage ging es in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Wann und wie die Beseitigung eines Mangels gefordert werden kann, hängt von der Vertragsgestaltung ab.

Unklarheiten im Vertrag

Die 1,4-Millionen-Schwachstelle

Verträge und Leistungsbeschreibungen sollten immer möglichst exakt formuliert sein. Schließlich können Unklarheiten im Vertrag richtig teuer werden. Für Auftragnehmer und Auftraggeber gilt, den Vertrag auf Unsicherheiten zu prüfen und das Leistungsverzeichnis richtig zu lesen. Sonst trifft man sich schnell vor Gericht wieder.

Bauverträge

Digitale Kommunikation unter Vertragspartnern

Bedenkenanmeldung, Behinderungsanzeigen, Mängelrügen: Ist es sinnvoll und rechtens, solche wichtigen Mitteilungen an den Vertragspartner per eMail zu schicken? Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es und wie geht man am besten sicher vor?

Die neue VOB/B – Änderungen mit Folgen

Bei den Vertragsbedingungen für Bauleistungen hat es zum Jahresbeginn erhebliche Änderungen gegeben. Die größte Bedeutung für Auftragnehmer haben die neuen Kündigungsmöglichkeiten und die geänderten Anforderungen bei dem Einsatz von Nachunternehmen.

BGH

Kündigung wegen Auftragnehmer-Insolvenz möglich

Auch wenn die Zahl der Insolvenzen seit Jahren zurückgeht, kommt es doch gerade im Baubereich noch immer oft vor: Ein Subunternehmer wird insolvent. Der BGH hat im April in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass die in der VOB/B für diesen Fall vorgesehene Kündigungsmöglichkeit in § 8 Abs. 2 Nr. 1 wirksam ist.