Europäischer Gerichtshof kippt Preisregelungen der HOAI

Die verbindlichen Höchst- und Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, entsprechen nicht europäischem Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Mit dem Urteil vom 4. Juli werde der deutsche Markt für Billiganbieter geöffnet und die Baukultur gefährdet, kritisieren die Berufsverbände.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie: Die Verbindlichkeit der Preise schränke die Niederlassungsfreiheit in Europa in unzulässiger Weise ein, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrigere Preise im Markt zu etablieren, so der EuGH. Die Bundesregierung ist jetzt verpflichtet, das Urteil umzusetzen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass der EuGH den Preisrahmen, den die HOAI vorgibt, gekippt hat“, sagte dazu der Präsident der Bundesingenieurkammer, Hans-Ullrich Kammeyer. Das Urteil sei „weder im Sinne der Planerinnen und Planer, noch im Sinne des Verbraucherschutzes“.