Aktuelle Nachrichten zu Vergabe und Beschaffungswesen

NRW-Reform: Kommunale Vergaben ohne UVgO

Nordrhein-Westfalen vereinfacht das Vergaberecht für Kommunen und schafft die verpflichtende Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ab. Ziel ist mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und die Möglichkeit, lokale Besonderheiten stärker zu berücksichtigen.

Bundeskabinett beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Vergaben beschlossen. Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist ein wesentlicher Schritt, um Infrastrukturmaßnahmen, Klimaschutzprojekte und Sicherheitsbedarfe schneller umzusetzen.

Positionspapier DGIV: Nachhaltige Beschaffung im Gesundheitswesen

Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen (DGIV) hat in einem Positionspapier dargestellt, dass das Gesundheitswesen bei Ausschreibungen in Zukunft auf ökologische Nachhaltigkeit setzen soll, um die CO2-Bilanz des Gesundheitswesens zu optimieren.

Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Das Bundeskabinett hat am 06. August 2025 das Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Künftig sollen öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, bei denen die eingesetzten Beschäftigten mindestens nach geltenden Tarifbedingungen bezahlt werden.

BMWE warnt vor Betrugsmasche mit Daten von TED

Am 22. Juli 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit einem Rundschreiben über eine neue Betrugsart mit Informationen von TED gewarnt.

Neues UBA-Tool zur öffentlichen Beschaffung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein neues Tool vorgestellt, das Lebenszykluskosten einschließlich CO₂-Kosten berechnet. Es richtet sich an öffentliche Auftraggeber, die Klimaschutz stärker in Vergabeentscheidungen einbeziehen wollen.

Gesetz zur Vergabebeschleunigung: Start der Verbändeanhörung

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat den Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes in finaler Fassung vorgelegt und zur Verbändeanhörung freigegeben. Das Vergabebeschleunigungsgesetz sieht u.a. Änderungen beim GWB, Haushaltsgrundsätzegesetz und der Bundeshaushaltsordnung vor.

Bundestariftreuegesetz: Start Ressortabstimmung und Statement des DGB

Am 22. Juli 2025 wurde die Ressortabstimmung zum Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Der DGB sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu besser bezahlten Arbeitsbedingungen und stärkerer Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen des Bundes.

Brandenburg: Anhebung der Wertgrenzen für Bürokratieabbau

Das Land Brandenburg führt neue Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe ein, die das Verfahren vereinfachen und beschleunigen sollen. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die Umsetzung öffentlicher Investitionen zu erleichtern.

Saarland: Erhöhung der Wertgrenzen ab Juli 2025

Das Saarland will die Vergabe öffentlicher Aufträge umfassend modernisieren und Bürokratie abbauen, deshalb gelten ab Anfang Juli erhöhte Wertgrenzen.