Landkreise erwarten von Ländern klare Zusage zum Mehrbelastungsausgleich

Der Deutsche Landkreistag fordert die Länder nachdrücklich auf, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum vollständigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Kommunen uneingeschränkt nachzukommen. Neue oder ausgeweitete Aufgaben dürften nicht länger zulasten der Landkreise gehen. „Wer Aufgaben veranlasst, muss auch die daraus entstehenden Kosten tragen“, betonte das Präsidium des Deutschen Landkreistages auf seiner jüngsten Sitzung in Berlin.

Hintergrund sind die laufenden Gespräche zur sogenannten Veranlassungskonnexität sowie die Vorbereitungen für einen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, entscheidend sei nun jedoch eine verbindliche und praxistaugliche Umsetzung in allen Flächenländern.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke machten deutlich, dass es keine Konnexität „nach Kassenlage“ geben dürfe. Der Mehrbelastungsausgleich müsse vollständig, dauerhaft und zeitgleich mit der Übertragung neuer Aufgaben erfolgen. Einschränkungen durch Schwellenwerte, Quoten oder zeitliche Verzögerungen seien mit der Verfassung nicht vereinbar.

Die Landkreise verweisen zudem auf negative Erfahrungen aus der Vergangenheit. Bei mehreren Programmen seien Anschubfinanzierungen ausgelaufen, während Personal- und Sachkosten dauerhaft bei den Kommunen verblieben. Dies habe die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Landkreise weiter verschärft.

Der Deutsche Landkreistag appelliert daher an Bund und Länder, neue Vorhaben nur dann zu beschließen, wenn deren Finanzierung langfristig gesichert ist. Die Landkreise seien bereit, Verantwortung zu übernehmen – könnten jedoch nicht dauerhaft strukturelle Finanzierungsdefizite anderer staatlicher Ebenen kompensieren.

Quelle: Deutscher Landkreistag |B_I MEDIEN