BDI nimmt vergaberechtliche Maßnahmen unter die Lupe

Die Föderale Modernisierungsagenda umfasst insgesamt 14 konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts. Die Industrie begrüßt das Ziel einer schnelleren und einheitlicheren Beschaffung zwar ausdrücklich. Der BDI macht in seiner Analyse jedoch deutlich, dass „Vereinfachung“ nicht mit dem bloßen Anheben von Wertgrenzen gleichgesetzt werden darf, da dies zu Lasten von Transparenz und Bieterschutz geht.

Kritik an zu hohen Wertgrenzen bei Direktaufträgen

Der Hauptkritikpunkt des BDI richtet sich gegen die weitere pauschale Erhöhung von ohnehin bereits sehr hohen Wertgrenzen für Direktaufträge und vereinfachte Verfahren.

Der Verband argumentiert mit klaren Kernpunkten:

• Kein regulärer Wettbewerb: Direktaufträge sind keine regulären Vergabeverfahren. Sie werden häufig ohne echten Wettbewerb und ohne die nötige Markttransparenz vergeben.

• Einschränkung des Marktzugangs: Werden die Wertgrenzen zu weit angehoben, schränkt dies den fairen Marktzugang insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) drastisch ein, da Aufträge unter der Hand vergeben werden können.

• Forderung nach Rückführung: Statt einer weiteren Erhöhung fordert der BDI eine Rückführung der bestehenden, stark zersplitterten Länderregelungen auf ein angemessenes und einheitliches Maß.

Echte Modernisierung braucht Standardisierung, nicht weniger Wettbewerb

Für eine spürbare und nachhaltige Modernisierung der öffentlichen Beschaffung fordert der BDI andere Maßnahmen. Nicht das Umgehen von Verfahren durch höhere Wertgrenzen helfe der Wirtschaft, sondern einheitlichere Regeln, standardisierte Formulare, vollständig digitale Verfahren sowie eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Nur durch berechenbare und transparente Prozesse könne die öffentliche Beschaffung Investitionen beschleunigen.

Quelle: BDI | B_I MEDIEN