EU-Vergaberecht: Brüssel schlägt neue Regeln gegen Abhängigkeit von China vor

Reduzierung des Preisfokus bei Ausschreibungen

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der unter der Federführung von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné ausgearbeitet wird, sieht eine grundlegende Anpassung der bestehenden Vergaberichtlinien vor. Die Neuregelung zielt darauf ab, die dominierende Rolle des niedrigsten Preises bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu mindern.

Da das öffentliche Beschaffungswesen in der Europäischen Union rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht, soll dieses Volumen künftig gezielter für strategische Ziele genutzt werden. Den Vergabestellen soll hierfür ein erweiterter rechtlicher Rahmen an die Hand gegeben werden.

Einbindung strategischer und sicherheitsbezogener Kriterien

Der Entwurf sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungsverfahren künftig zusätzliche qualitative Kriterien verpflichtend oder optional berücksichtigen können. Dazu gehören insbesondere:

• Der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Absicherung sensibler Lieferketten.

• Die Gewährleistung der Cybersicherheit und der Schutz vor externer Einflussnahme bei sensiblen Projekten.

• Die Option, Bieter von Verfahren auszuschließen, die ungewöhnlich niedrige Angebote einreichen und deren Preisgestaltung nicht transparent und sachlich begründet werden kann.

Regulierung im globalen Wettbewerbskontext

Obwohl der Entwurf keine spezifischen Staaten explizit nennt, wird das Vorhaben in Brüssel im Kontext des Wettbewerbs mit Drittstaaten wie der Volksrepublik China diskutiert. Hintergrund sind anhaltende Debatten über unfaire Wettbewerbsbedingungen durch staatlich subventionierte Akteure aus Nicht-EU-Staaten, die europäische Bieter preislich unterbieten können.

Zudem stehen potenzielle Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen im Fokus der europäischen Handelspolitik. Die geplante Reform der Vergabevorschriften ist Teil eines umfassenderen Gesetzespakets zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und zur Diversifizierung der globalen Lieferketten.

Quelle: euractiv | B_I MEDIEN