Hessen reformiert Vergaberecht: Mehr Flexibilität und Tariftreue im Fokus

Höhere Direktvergabeschwellen

Die Landesregierung hat die Wertgrenzen für Direktvergaben deutlich angehoben. Liefer- und Dienstleistungen können künftig bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro ohne formelles Vergabeverfahren vergeben werden. Bisher lag die Grenze bei 10.000 Euro. Damit sollen Projekte schneller umgesetzt und der Verwaltungsaufwand reduziert werden.

Stärkung der Tariftreue

Die Reform weitet die Tariftreuepflicht auf Aufträge ab 20.000 Euro aus und gilt auch für juristische Personen des privaten Rechts. Für Bauleistungen wird ein Präqualifizierungsverfahren Tarif eingeführt, das regelmäßig die Einhaltung tariflicher Standards prüft und Nachweise vereinfacht.

Bürokratieabbau und mehr Vertrauen

Neu ist auch das Bestbieterprinzip: Nur der ausgewählte Anbieter muss seine Angaben belegen. Zugleich sollen Kommunen bei der Kontrolle von Nachunternehmerketten unterstützt werden, um die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsstandards zu sichern.

Reaktionen und Ausblick

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori betont, die Reform stärke seriöse Unternehmen, schaffe Transparenz und verhindere Lohndumping. Verbände und Gewerkschaften begrüßen die Maßnahmen überwiegend, da sie Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen fördern. "Wir geben beispielsweise Kommunen deutlich mehr Spielraum bei der Vergabe. Wir legen dabei einen klaren Fokus auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und wir wollen Unternehmen von unnötigem Papierkram befreien. Damit senden wir nicht nur ein Signal des Aufbruchs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir vereinfachen und beschleunigen auch dringend anstehende Investitionsvorhaben in den Kreisen, Städten und Gemeinden", so Mansoori.

Auch der Bauindustrieverband Hessen Thüringen äußert sich positiv zu dieser Modernisierung: "„Der Referentenentwurf zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz zeigt eindrucksvoll, dass erfolgreiche und praxisorientierte Lösungen entstehen, wenn Politik und Verbände gemeinsam an einem Strang ziehen," so Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustireverbands Hessen-Thüringen.

Quelle: hessen.de |B_I MEDIEN