Ausschreibung europaweit - Ausschreibungen im Oberschwellenbereich

Was sind EU-Ausschreibungen?

Bei EU-Ausschreibungen handelt es sich um Ausschreibungen, die im Oberschwellenbereich abgewickelt werden. Das bedeutet, dass der Auftragswert des Beschaffungsgegenstandes über dem aktuellen EU-Schwellenwert liegt und die Vergabe daher europaweit ausgeschrieben werden muss. Diese Schwellenwerte werden alle zwei Jahre angepasst.

Was gilt im Oberschwellenbereich?

Die Verfahrensarten für EU-Ausschreibungen sind im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) abschließend aufgeführt. Die Einzelheiten der Vergabeverfahren ergeben sich für klassische öffentliche Auftragsvergaben im Oberschwellenbereich aus der Vergabeverordnung (VgV) und dem 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A – EU). Bei offenen Verfahren, öffentlichen Ausschreibungen und bei Verfahren mit vorhergehendem Teilnahmewettbewerb müssen Auftraggeber ihre Vergabeabsicht durch eine Auftragsbekanntmachung öffentlich bekannt machen. Die Bekanntmachung muss alle relevanten Daten des Auftraggebers sowie Informationen über Art und Umfang der Leistungen enthalten. Bei Verhandlungsverfahren bzw. Freihändiger Vergabe/Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt keine Auftragsbekanntmachung. EU-Ausschreibungen werden in der Ausschreibungsdatenbank der Europäischen Union (TED (Tenders Electronics Daily)) veröffentlicht. Zusätzlich können die EU-Bekanntmachungen auch in nationalen Medien, wie der B_I ausschreibungsdatenbank der B_I MEDIEN veröffentlicht werden.

➨ Mit der Auftragsbekanntmachung beginnt das formelle Vergabeverfahren. Den gesamten Ablauf eines Vergabeverfahrens können Sie hier nachlesen.

Verfahrensarten im Oberschwellenbereich

Bei europaweiten Ausschreibungen können öffentliche Auftraggeber zwischen unterschiedliche Verfahrensarten wählen.

Was ist ein Offenes Verfahren?

In einem offenen Verfahren wendet sich der öffentliche Auftraggeber mit einer europaweiten Bekanntmachung an interessierte Unternehmen. Die Bekanntmachung einer europaweiten Ausschreibung muss elektronisch in der TED-Datenbank des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Zusätzlich erscheint sie in nationalen Ausschreibungsmedien wie zum Beispiel der B_I ausschreibungsdatenbank.. In der Bekanntmachung werden Unternehmen aufgefordert, Angebote für eine bestimmte ausgeschriebene Leistung einzureichen. Jedes interessierte Unternehmen darf dann ein Angebot abgeben. Das Offene Verfahren ist also mit der öffentlichen Ausschreibung auf nationaler Ebene vergleichbar.

Was ist ein Nicht offenes Verfahren?

Im nicht offenen Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber, beispielsweise mit der B_I evergabe, eine Bekanntmachung und fordert damit Unternehmen zur Abgabe eines sogenannten Teilnahmeantrags auf. Mit diesen geben die Bewerber auch die vom Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise ab. Zum Beispiel: Angaben zum Umsatz, zu den eingesetzten Fachkräften oder zu den Referenzen. Auch eine Erklärung, dass durch Mitarbeiter des Unternehmens keine Straftaten begangen wurden, wird häufig abgefragt. Der Auftraggeber wählt nach Prüfung der Eignung anhand der eingereichten Unterlagen eine beschränkte Zahl von Unternehmen aus und fordert sie zur Angebotsabgabe auf. Das nicht Offene Verfahren auf EU-Ebene ist also mit der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb auf nationaler Ebene vergleichbar.

➨ Hinweis: Bei allen Oberschwellenvergaben (Bau-, Liefer- und Dienstleistungen) ist das nicht offene Verfahren dem offenen Verfahren gleichgestellt, d.h., der Auftraggeber kann zwischen der Anwendung des offenen Verfahrens und des nicht offenen Verfahrens frei wählen.

Was ist ein Verhandlungsverfahren?

Beim Verhandlungsverfahren verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit einem oder mehreren ausgewählten Unternehmen über deren Angebote. Im Laufe der Verhandlungen der europaweiten Ausschreibung kann die Zahl der Angebote verringert werden. Verhandlungsverfahren können als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.

➨ Hinweis: Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb genutzt werden. Eine Auftragsbekanntmachung ist dann nicht erforderlich.

Was ist ein Wettbewerblicher Dialog?

Im wettbewerblichen Dialog können besonders komplexe Aufträge, wie beispielsweise sehr spezifische Softwarekonzepte vergeben werden. Dieser ist dem Verhandlungsverfahren sehr ähnlich, setzt jedoch zwingend einen Teilnahmewettbewerb voraus. Im Unterschied zum Verhandlungsverfahren, bei dem über die Angebote der Bieter verhandelt wird, wird im wettbewerblichen Dialog über den Auftragsgegenstand verhandelt. Die Teilnahme an einem solchen Verfahren kann für Unternehmen aufwändig sein, da die Lösungsmöglichkeiten erst im Dialog zwischen Vergabestelle und Unternehmen entwickelt werden.

Was ist eine Innovationspartnerschaft?

Die „Innovationspartnerschaft“ ist neu im EU-Vergaberecht. Sie soll es öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, eine innovative Lösung zu entwickeln, die auf dem Markt bisher noch nicht verfügbar ist. Die Phase der Forschung und Entwicklung kann in mehrere Etappen unterteilt werden. In einem wettbewerblichen Verfahren werden hierzu Partner ausgewählt und beauftragt. In jeder Etappe kann die Anzahl der Partner schrittweise verringert werden, je nachdem, in welchem Umfang sie den im Voraus festgelegten Kriterien entsprechen. Abschließend liefert ein Partner die gewünschte praxistaugliche Lösung.

Mehr zu EU-Schwellenwerten können Sie hier nachlesen.

Überblick über die EU-Verfahrensarten nach VgV

	Verfahren	Anmerkung
	Offenes Verfahren	Regelverfahren in der EU
	Nicht offenes Verfahren	Regelverfahren in der EU
	Innovationspartnerschaft
	Wettbewerblicher Dialog
	Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
	Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Mehr zu Nationalen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich.