Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, abgekürzt GWB, ist die Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts in Deutschland.
Das GWB soll sicherstellen, dass Vergabeverfahrens im Wettbewerb erfolgen und gewährleisten, dass Missbrauch von Marktmacht nicht möglich ist. Das Prinzip des fairen Wettbewerbs soll mithilfe des GWB erhalten bleiben.
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Bei Beschaffungen oberhalb des EU-Schwellenwertes wird Teil 4 des GWB angewendet.
Teil 4 ist unterteilt in 2 Kapitel:
- Kapitel 1: Vergabeverfahren sowie einzelne Abschnitte zu: Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich; Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber; Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
- Kapitel 2: Vergaberechtliche Rechtsschutz, wie beispielsweise Nachprüfungsverfahren, Sofortige Beschwerde und der Anwendungsbereich
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen trat am 01. Januar 1958 in Kraft und wird immer wieder entsprechend der Umstände aktualisiert.
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