RSV: Die Ausschreibung öffentlicher Projekte mit Preisgleitklauseln ist kompliziert und nicht wenige schrecken davor zurück. Jetzt hat das Bundesbauministerium in einem Erlass einige Änderungen vorgenommen. Wird es jetzt besser?

RSV: Durch den Wegfall des Basiswerts 1 müssen bietende Unternehmen und Hersteller nicht mehr im Vorfeld ihre Bücher öffnen, oder?

Lorenz: Richtig, allerdings bleibt die Aufgabe, einen Preis für das angebotene Material zu kalkulieren. Die ausschreibende Stelle ist nun nicht mehr verpflichtet, sich vor Bekanntmachung Preise von Herstellern und / oder Lieferanten zu beschaffen. Das wird viele Hersteller freuen, da sie nicht bereit waren, Preise für die Ermittlung des Basiswertes 1 offenzulegen. Grundsätzlich verständlich, aber eben der „Todesstoß“ für die Anwendung des Formblatts 225. Der Basiswert 1 wird nun mit dem Basiswert 2 gleichgesetzt – das ist der Preis, den der Bieter im bezuschlagten Angebot für das Material kalkuliert hat. Die neue Klausel verlagert also den Beginn der Preisgleitung nach hinten. Das macht es einfacher.

RSV: Der RSV hat die Empfehlung für Auftraggeber, an der Sie mitgewirkt haben, auf Basis des Formulars 225 entworfen. Kann das noch weiter genutzt werden?

Lorenz: Ja, auf jeden Fall, zumal der Index ja gerade auf das Formblatt 225 bzw. auf das Formblatt 225a zugeschnitten ist. Der RSV-Index ist gerade das fehlende Puzzle-Stück. Denn dieser überwindet die Schwierigkeiten bei der Indexfindung und spiegelt die tatsächlichen Preise wider.

RSV: Sie sprechen eine Frage an, die uns häufig gestellt wird: Muss man eigentlich die Preisgleitklauseln bei Kanalsanierungsprojekten anwenden?

Lorenz: Nein, solange es sich nicht um Bundesbaumaßnahmen handelt, muss man es nicht. Es wird allerdings ausdrücklich empfohlen. Zudem gab vor kurzem eine Entscheidung der Vergabekammer Westfalen zu Preisgleitklauseln. Sie stellte zwar fest, dass der Erlass zur Verwendung des Formblatts für den Auftraggeber nicht gilt und auch keine vergaberechtliche Wirkung entfaltet. Allerdings lässt die Kammer dem Erlass indirekte Indizwirkung zukommen. Was für uns wichtig ist: Die Vergabekammer hat in ihrem Beschluss Preisschwankungen am Markt als ungewöhnliches Wagnis gemäß VOB § 7 Absatz 1 Nummer 3 EU VOB/A eingestuft. Auftragnehmer werden damit vor unangemessenen Vertragsbedingungen geschützt und haben die Möglichkeit, Ausschreibungen zu rügen. Nunmehr dürften Ausschreibungen, in denen keine Preisgleitklausel verwendet wird, vergaberechtlich zumindest angreifbar sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt.

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