500 Milliarden Euro hat der Bundestag kurz vor seiner Auflösung in der vergangenen Legislatur noch in Form eines Sondervermögens für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll davon ein Anteil von 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. „Das hört sich auf den ersten Blick nach viel Geld an, ist aber spätestens auf den zweiten Blick deutlich zu wenig“, stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fest. Der Verband fordert die neue Bundesregierung daher auf, die Kommunen über das Sondervermögen hinaus zusätzlich zu berücksichtigen.

Kommunen sind entscheidender Motor der Baukonjunktur

Durch den im Kabinett beschlossenen Wachstums- und Investitionsbooster für Bau und Infrastruktur kommen Mindereinnahmen auf die Länder und Kommunen durch Steuerausfälle in den nächsten Jahren zu. Es ist also notwendig, dass der Bund Wort hält und den Ländern und damit den Kommunen nicht nur unbürokratischen Zugang zum Sondervermögen gewährt, sondern vor allem über einen weiteren Ausgleichsmechanismus nachdenkt. Sie seien die Leistungsträger der Gesellschaft und ein Hauptauftraggeber für unzählige Baufirmen. „Wenn Bund und Länder die Kommunen wie aktuell sehr weit verbreitet am ausgestreckten Arm verhungern lassen, dann wird das unser Land ebenso wie die Bauwirtschaft nachhaltig schwächen“, so Gilka. Auch der Wohnungsbauturbo der Bundesregierung wird nach Überzeugung der BVMB nicht ohne die Kommunen funktionieren.

„Wohnungsbau funktioniert nur durch Bund, Länder und Kommunen gemeinsam!“

Die Zahl der neu erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen lag im März 2025 laut Statistischem Bundesamt bei insgesamt 19.500. Das sind immerhin knapp sechs Prozent mehr als im Vorjahresmonat. „Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir 2024 auf der absoluten Talsohle waren und die Zahl der neuen Wohnungen nach wie vor weit hinter dem Bedarf zurückbleibt. Trotz dieses positiven Trends sind auch die Auftragsbücher von Bauunternehmen, die vorwiegend oder ausschließlich im Wohnungsbau tätig sind, immer noch zum Teil gähnend leer“, fasst Michael Gilka die Situation zusammen. Selbst wenn in jedem weiteren Monat des Jahres 20.000 Genehmigungen erteilt würden, läge man am Ende des Jahres gerade mal bei 240.000 neuen Wohneinheiten. „Das reicht hinten und vorne nicht“, erinnert Gilka daran, dass die Ampelkoalition pro Jahr 400.000 neue Wohnungen versprochen hatte. „Wir sind heute immer noch bei knapp der Hälfte“, rechnet Gilka vor.

Nach Überzeugung der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. sind Gegenmaßnahmen auf Bundesebene nicht ausreichend. „Wohnungsbau geht nur durch Bund, Länder und Kommunen gemeinsam – aber die Schlüsselrolle für ein Wiederanspringen des Wohnungsbaus und einen Aufwärtstrend bei der Baukonjunktur spielen für uns die Städte, Gemeinden und Landkreise“, betont Gilka. „Wenn sie nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung haben, um neue Baugebiete auszuweisen, Straßen, Schulen und Kindergärten sanieren zu können, wird sich die Infrastruktur im Land nicht nachhaltig erholen.“

Finanzieller Ausgleich zusätzlich zum Sondervermögen notwendig

Die BVMB warnt insoweit davor, die Finanzlage der Kommunen nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Die Kommunen brauchen eine deutlich intensivere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um ihren Aufgaben unmittelbar für den Bürger vor Ort erfüllen zu können“, regt Hauptgeschäftsführer Gilka dringend an. Auch die Länder stünden in der Verantwortung, nachdem immer mehr Kommunen massive Finanzprobleme melden. In Deutschland gibt es rund 10.800 Städte und Gemeinden. Laut Deutschem Städtetag schieben sie inzwischen einen Investitionsrückstau von 186 Milliarden Euro vor sich her.