"Wachstumsturbo" kann nur der Anfang sein

Mit ihrer Einigung auf den vorgelegten Haushaltskompromiss habe die Koalition „doch noch ein passendes Gespür für die infrastrukturelle Realität“ entwickelt, lobt Michael Gilka die Kehrtwende von der ursprünglich geplanten massiven Investitionsbremse. „Das ist aber nur die halbe Miete“, fordert der BVMB-Vertreter zugleich „umfassende Nachbesserungen“ bis zum Herbst. Der aktuell in den Ring geworfene „Wachstumsturbo“ kann laut Gilka „nur ein erster Aufschlag“ sein. „Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen nach der Sommerpause in diesem Kontext diskutiert und auf den Weg gebracht werden.“ Die Bundesregierung dürfe nicht wieder den gleichen Fehler machen wie beim Wachstumschancengesetz, wo am Ende „nur Unmut und Resignation“ geblieben seien. Der aktuelle Haushaltsentwurf des Bundes für 2025 dürfe insoweit nur ein Auftakt für deutlich höhere Investitionen sein. „Ansonsten verkommt der aktuelle Haushaltsentwurf zu einem faulen Kompromiss“, so Gilka. Er sieht aber auch bei den Kommunen „massiven Nachholbedarf“.

Infrastruktur-Investitionen erfordern Reform der Schuldenbremse

Dem Verband ist bewusst, dass sich anderweitige Aufgaben in den nächsten Jahren „auftürmen“ werden: Noch mehr Ausgaben für Rente, Verteidigung und Bürgergeld sowie Ukrainehilfe würden die Spielräume für den Bundeshaushalt maßgeblich begrenzen. „Damit konkurrieren Investitionen in die Infrastruktur noch stärker mit anderen Mittelanforderungen, und die nächste Bundesregierung wird sich mit einer Reform der Schuldenbremse befassen müssen“, orakelt Gilka. Dennoch dürften die Investitionen gerade in die Infrastruktur nicht gekürzt werden: „Das ist doch der Garant für die Leistungsfähigkeit unseres Landes und die Schlagkraft unserer Wirtschaft“, betont Gilka. Der Ausweg über ein neues Sondervermögen werde die Diskussion über die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht mehr verhindern können. Entsprechend groß ist laut BVMB der Druck im Kessel: „Da langt es nicht aus, wenn Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die nächste Wahl das Thema offenbar erst einmal auf die lange Bank schiebt und aussitzen will. Jetzt ist Handeln angesagt.“