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Bundesrechnungshof fordert politische Neuausrichtung

Die Modernisierung deutscher Autobahnbrücken kommt nur schleppend voran. Laut einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs droht das zentrale Sanierungsprogramm des Bundes zu scheitern. Der Rechnungshof fordert eine Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik: mehr Tempo, klare Prioritäten und eine konsequente Zweckbindung der Mittel – und stützt damit zentrale Forderungen der Bauwirtschaft.

Brückensanierung: Kritik des Bundesrechnungshofs bestätigt Bauwirtschaft
Die eingestürzte Carolabrücke: Der Bundesrechnungshof warnt vor der Verzögerung im Brückensanierungsprogramm - und bestätigt die Warnungen der Bauwirtschaft. | Foto: Torsten Fiedler/Stadtentwässerung Dresden

Vor drei Jahren hat der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen „Brückenhochlauf“ angekündigt. Doch stattdessen hat der Sanierungsstau bei den Autobahnbrücken noch zugenommen, denn es fehlt Geld und Personal. Der Bundesrechnungshof stellt dem Brückenmodernisierungsprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) deshalb jetzt ein desaströses Zeugnis aus. Statt wie geplant 280 Brücken zu modernisieren, konnte die Autobahn GmbH im Jahr 2024 nur 69 Projekte abschließen. Damit verschärft sich die sogenannte „Bugwelle“ nicht modernisierter Teilbauwerke kontinuierlich.

Kritik: Priorisierung von Großprojekten bedroht den Zeitplan

Laut BRH müsste die Autobahn GmbH schon heute jährlich mehr als 400 Brückenbauwerke sanieren, um den Sanierungsrückstand aufzuholen – statt diese Zielmarke erst ab 2026 zu erreichen. Zudem plane die Gesellschaft nur ein kleineres, priorisiertes Netz und verfehle schon jetzt die Zeitvorgaben des Ministeriums. Der Zeitplan könne weder vom Ministerium noch von der Autobahn GmbH realistisch eingehalten werden, so der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Um den Sanierungsstau bei den Autobahnbrücken zu lösen, empfiehlt der BRH einen radikalen Schritt: Vorübergehend sollten Mittel aus Neu- und Ausbauprojekten der Bundesfernstraßen zugunsten der Brückensanierung umgeschichtet werden. Voraussetzung dafür wäre eine klare Zweckbindung der Finanzmittel, sodass diese ausschließlich in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fließen.

Bauwirtschaft warnt vor Eskalation der Brücken-Misere

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) zeigen sich alarmiert. Die Bauverbände hatten schon im letzten Jahr gewarnt, dass 400 Brückensanierungen pro Jahr nicht zu schaffen seien - aus strukturellen, nicht aus technischen Gründen. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa spricht von einem Offenbarungseid: „Weitere Einschränkungen und Sperrungen werden die Folge sein – mit allen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort.“ Er fordert eine sofortige Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen bei der Autobahn GmbH. Das Sondervermögen für Infrastrukturprojekte biete hierfür eine Chance, müsse jedoch gezielt und zweckgebunden eingesetzt werden. Zusätzlich sei eine radikale Reform gesetzlicher Rahmenbedingungen nötig – inklusive schnellerer Genehmigungen.

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Auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie, wird deutlich: „Unsere Unternehmen müssen den wirtschaftlichen Schaden auffangen – obwohl wir Personal aufgestockt haben, schicken wir Beschäftigte in Kurzarbeit.“ Die Politik sei gefordert, für eine verlässliche Auftragslage und transparente Planung zu sorgen. So könne eine öffentliche, zweijährige Vergabevorschau Bauunternehmen Planungssicherheit geben. Dazu seien skalierbare Programme statt Einzelmaßnahmen nötig. Neben kurzfristigen Mitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro für 2025 fordert die Branche langfristige Finanzierungsmodelle, etwa durch Nutzerfinanzierung.

Brückensanierung: Zweifel an der Umsetzbarkeit sind nicht neu

Die Forderungen der Bauwirtschaft sind nicht neu. Schon als der Bund beim sogenannten "Brückengipfel" vor drei Jahren seine Pläne für die Sanierung der Autobahnbrücken bekannt gab, meldete die Bauwirtschaft Zweifel an der Umsetzbarkeit an. Vor fast genau einem Jahr warnte erneut die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) vor einer Verzögerung beim Brückenhochlauf. Der Verfall der Autobahnbrücken könne so auf absehbare Zeit nicht gestoppt werden, die Folge seien weitere Brückensperrungen. Prominente Beispiele wie die Sprengung der maroden Salzbachtalbrücke, die marode Talbrücke Rahmede oder der Einsturz der Carolabrücke in Dresden haben bislang kaum zu einer Beschleunigung geführt. Vielfach fehle immer noch der politische Wille zur Umsetzung der nötigen Maßnahmen, so die Kritik der BVMB. Seit Jahren sei die Rede davon, dass Planungen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten, es sei aber schlicht zu wenig passiert.

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