Auch das Baugewerbe begrüßt die Einigung der angehenden Koalitionäre mit den Grünen. "Alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen müssen jetzt genutzt und eingesetzt werden", so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer im Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Da das Sondervermögen mit Schulden finanziert werde, stehe die neue Bundesregierung in der Verantwortung, diese Mittel zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren. Die Bauwirtschaft könne die anstehenden Bauaufgaben umgehend angehen.

Intakte Infrastruktur wichtig für Verteidigungsfähigkeit

BVMB: Längst überfälliger Schritt

Als „längst überfälligen Impuls“ für das Land bezeichnet Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), das geplante Sondervermögen Infrastruktur. „Das ist ein markantes Signal, auf das wir jahrelang gewartet haben, das ist ein echter Meilenstein“, lobte er. Erst Mitte Februar hatte der Verband auf seiner Jahrestagung in Berlin ein solches Sondervermögen gefordert und vehement darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse nicht die Entwicklung des Landes ausbremsen dürfe. „Nicht nur die Bauwirtschaft, sondern das ganze Land hofft darauf, dass im Bundestag die nötige Mehrheit für dieses Sondervermögen stimmen wird“, so Gilka.

ifo: Sondervermögen könnte Auftragsschwäche beenden

Zwar ist im Februar der Auftragsmangel am Bau etwas zurückgegangen, er ist aber laut ifo Institut für rund 42 Prozent der Bauunternehmen weiterhin ein Problem. Die Geschäftsaussichten für die kommenden Monate sind weiterhin mehrheitlich pessimistisch. „Ein mögliches Sondervermögen für Infrastruktur könnte die Durststrecke im Bau beenden“, so Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Unternehmen hätten deutlich mehr Planungssicherheit und könnten in neue Kapazitäten investieren.“

IG Bau: Verlässlicher Planungshorizont fürs Baugewerbe

Baugewerbe: Sondervermögen als „historische Chance“

ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa sieht in der Einigung auf ein Sondervermögen eine „historische Chance“, die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen. „Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir erwarten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will.“ Es bleibe aber Aufgabe der neuen Bundesregierung, den Bundeshaushalt strukturell in Ordnung zu bringen, da dauerhafte Aufgaben grundsätzlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssten.

Pakleppa: „Geld allein reicht nicht“

Zugleich müssten allerdings auch die Prozesse bei Planungen und Genehmigungen beschleunigt werden, mahnte Pakleppa. Dazu müssten die Behörden und Planungsämter personell ausgebaut werden. Entscheidend sei zudem, „dass die Mittel so investiert werden, dass sie der heimischen Volkswirtschaft nützen. Eine mittelstandsgerechte Vergabe ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Investitionen zu Steuereinnahmen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland führen und damit die heimische Konjunktur stärken“, so Pakleppa. „Jetzt warten wir gespannt auf die konkrete Umsetzung und den Anteil, der auf Infrastruktur und Bauen entfällt – denn erst dann zeigt sich, wie stark diese Investitionen tatsächlich wirken werden."

Bauwirtschaft warnt vor „blindem Fleck“ Wohnungsbau

Investitionen in Straßen und Schienen seien aktuell wichtiger denn je, sagte auch Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Er warnte indes vor einem „blinden Fleck“ in der Investitionsoffensive: „Der Wohnungsbau steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es fehlen Hunderttausende Wohnungen in Deutschland. Damit der Kapazitäts- und Personalaufbau bei den Unternehmen gelingt, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen.“ Ein klarer Teil des Sondervermögens müsse für den Wohnungsbau mitgerechnet werden.

Konjunkturmotor springt ohne Wohnungsbau nicht an

Dass das Thema Wohnungsbau in der Diskussion um das Sondervermögen Infrastruktur ins Hintertreffengeraten könnte, befürchtet auch Dr. Hannes Zapf, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM). Er begrüßte die Pläne zwar ausdrücklich, warnte aber, dass der Wohnungsmangel das Potenzial habe, die Gesellschaft nachhaltig zu spalten. zudem werde der "Konjunkturmotor Bau" ohne den Wohnungsbau nicht anspringen. Zapf: "Erst Investitionen in den Wohnungsbau geben den geplanten Infrastrukturmaßnahmen die notwendige Nachhaltigkeit und privaten Investoren sowie dem mittelständischen Handwerk die Chance, am Aufschwung teilzuhaben."