Westbalkan-Regelung: Künftig 50.000 statt 25.000 Arbeitskräfte zugelassen

Auf die Verlängerung der Westbalkanregelung hat die Baubranche seit Monaten gedrängt. Sie war zunächst von 2016 bis Ende 2020 befristet, wurde dann verlängert und wäre am 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Arbeitskräften aus den Westbalkanstaaten genügt ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von einem Arbeitgeber in Deutschland, um zuwandern zu können. „Die Westbalkan-Regelung verzichtet auf den Nachweis einer formalen Qualifikation der Zuwanderungswilligen. Damit können die Unternehmer selbst entscheiden, ob die formelle Qualifikation oder auch eine langjährige Berufserfahrung für den Job ausreicht“, erläuterte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). „In der Praxis funktioniert das gut. So gut, dass man auch unserer Bitte gefolgt ist und das Kontingent verdoppelt hat.“

Fachkräfte-Zuwanderung am Bau gebremst von zu viel Bürokratie

Ansonsten sieht der ZDB-Hauptgeschäftsführer die beschlossenen Neuregelungen kritisch. Sie gingen „in die richtige Richtung, aber sie greifen immer noch zu kurz“, so Pakleppa. Für den Bedarf nach Arbeitskräften unterhalb des Fachkraftniveaus schaffe die Bedingung einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung und einer ebenso langen Berufserfahrung unnötig hohe Zugangshürden, da es in vielen Ländern keine zweijährigen Bau-Berufsausbildungen gebe. Außerdem werde das Gesetz nur erfolgreich sein, wenn es gelinge, die Verwaltungsverfahren zur Zuwanderung in den Ämtern und Botschaften zu erleichtern und zu verkürzen. „Der Praxischeck wird bald zeigen, dass noch nachgesteuert werden muss“, so Pakleppa. Dass die Zuwanderung von dringend benötigten Arbeitskräften oft an der deutschen Bürokratie scheitert, kritisierte auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Nach wie vor dauern Visaverfahren zu lange, die Ausländerbehörden sind überlastet und vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben fehlt es an konkreten Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Integration vor Ort.“

IG Bau fordert Koppelung von Tarifbindung und Westbalkanregelung

Bereits bei der Verabschiedung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die Bundesregierung im März hatte die IG Bau eine Tarifbindung für Firmen gefordert, die von der Westbalkanregelung profitieren. Dass solche Unternehmen nicht tarifgebunden sein müssten, öffne dem Lohndumping Tür und Tor, so Robert Feiger, Bundevorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Da die Bauarbeitgeber sich zudem vor einem Jahr einem Branchenmindestlohn verweigert hätten, werde daraus ein „richtiger Giftcocktail“. Beschäftigte aus dem Westbalkan könnten so mit dem gesetzlichen Mindestlohn abgespeist werden. In den Tarifverhandlungen vom April 2022 hatten die Bau-Arbeitgeber den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe gekippt. Er hatte für Fachkräfte bei knapp 16 Euro gelegen.

Lesen Sie zu diesem Thema auch: