„Runter von der Schuldenbremse, Vollgas beim Wohnungsbau“ – das ist eine der Hauptforderungen, die Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), an eine neue Bundesregierung stellt. Bund und Länder sollten nicht nur den Bau bezahlbaren Wohnraums mit zinsverbilligten Darlehen stärker fördern, sondern vor allem den Bau von 100.000 Sozialwohnungen ankurbeln. Dafür müssten Bund und Länder jeweils 50 Milliarden Euro bereitstellen, so Feiger. Zudem sollten laut Feiger „die Mieten langfristig auf einem niedrigen Niveau eingefroren werden. Auch das sollte sich im neuen Koalitionsvertrag wiederfinden.“

IG Bau: "Bauindustrie braucht endlich ein Bundestariftreuegesetz"

Zudem erneuerte Feiger zur anstehenden Bundestagswahl die Forderung der Gewerkschaft nach einem bundesweiten Tariftreugesetz. Aufträge der öffentlichen Hand dürften nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden, so die IG Bau. Zu häufig gäbe es bei sogenannten Unterauftragsvergaben arbeitsrechtliche Verstöße. Als Beispiel nannte Feiger den Glasfaserausbau. Bei den vielen kleinen temporären Baustellen würden den Arbeitern oft nicht einmal der Mindestlohn gezahlt, sie würden schlecht untergebracht und hätten keine geregelten Arbeitszeiten. Die großen Auftraggeber könnten bislang dafür nicht haftbar gemacht werden, sondern nur die Baufirmen, bemängelt Feiger. Subunternehmerketten sollten auf maximal zwei Glieder begrenzt werden, fordert die Baugewerkschaft.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Tariftreue-Gesetz Ende November beschlossen. Der ZDB hatte kritisiert, dass eine dauerhafte Tarifbindung von Unternehmen damit nicht erreicht würde.

IG Bau fordert "Flexi-Geld" für Frührentner im Baugewerbe

Der Anhebung des Renteneintrittsalters erteilt der IG Bau-Chef eine klare Absage. Im Baugewerbe würden viele Beschäftigte nicht einmal die aktuelle Zielmarke von 67 Jahren erreichen, so Feiger. Stattdessen schlägt die IG Bau ein sogenanntes „Altersflexi-Geld“ vor. Langjährig Beschäftigte im Alter von 58 bis 63 Jahren, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr in Vollzeit ausüben können, sollen danach ein neues Kurzarbeitergeld erhalten. Finanziert werden solle das Flexi-Geld vom Staat und den Tarifvertragsparteien. Nein sagt die IG Bau außerdem zum Vorschlag der FDP, nach dem die Rente auch über den Aktienmarkt finanziert werden soll. „Um die die Finanzbasis der Rente auszuweiten, sollten wir viel mehr an eine Bürgerversicherung denken, in die alle solidarisch einzahlen“, so Feiger.

➡ Ampel-Aus, Vertrauensfrage und vorgezogene Bundestagswahl 2025: Positionen und Stellungnahmen aus der Bauwirtschaft liefert der Newsticker von B_I MEDIEN.

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