Nach dem geplanten Bundestariftreuegesetz sollen nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Bund erhalten, die sich an für die jeweilige Branche repräsentative Tarifverträge halten. Das soll für alle Auftragsvergaben ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro gelten. Damit will die Ampelkoalition Mindeststandards bei der Entlohnung, Urlaub, Ruhe- und Pausenzeiten für die Beschäftigten stärken. Für die Bauunternehmen würde das weitere Nachweis- und Kontrollaufgaben bedeuten, mit denen sie unnötig belastet würden. Dabei hätten die Baubetriebe aktuell sowieso schon schwer zu kämpfen, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.

Gilka: Tariftreuegesetz wegen Fachkräftemangel unnötig

„Ein Unding und völlig an der Realität vorbei“, schimpft Gilka. „Typische Lobbytätigkeit für die Gewerkschaften“ sei das, was die Ampelkoalition mit dem neuen Bundestariftreuegesetz vorhabe. Die Pläne der Bundesregierung seien „blinder Aktionismus“. Da die Bauunternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen hätten, bestehe derzeit keine Gefahr, dass Betriebe ihren Mitarbeitern zu wenig zahlen. „Es kann sich doch aktuell ohnehin kein Unternehmen mehr leisten, sein Personal schlecht zu bezahlen, weil es dann die wenigen Fachkräfte an Mitbewerber verliert“, so Gilka. Die Unternehmen seien gar nicht in der Lage, ihre Mitarbeiter gegen günstigeres Personal auszutauschen. Arbeitsbedingungen wie etwa die Pausenzeiten per Gesetz vorzuschreiben, sieht er als Auswuchs der "Regelungswut“ der Ampelkoalition. Das Gesetz würde die Bauunternehmen nur mit unnötiger Bürokratie belasten. „Wir bewegen uns mit derartigen Instrumenten immer noch weiter von der Marktwirtschaft in Richtung Planwirtschaft“, so der Verbandsvertreter.

Gilka: Verwaltung und Baubetriebe mit Tariftreuegesetz überfordert

Ein weiteres Problem sei die Ressourcenknappheit in den Bauverwaltungen. Die Verwaltungen seien „personell und inhaltlich vollkommen überfordert“, die Einhaltung eines solchen Gesetzes im Vergabeverfahren zu überprüfen, kritisiert Gilka. Die Ziele der Regierung seien „durchaus legitim“, räumt die BVMB ein. Die Umsetzung per Gesetz in der aktuellen Zeit hält Gilka jedoch für „komplett neben der Lebenswirklichkeit“. Sein Argument: Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe sei ohnehin allgemeinverbindlich und von allen Bauunternehmen anzuwenden. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und der Generalunternehmer-Haftung gebe es zudem ausreichend Instrumente, um Lohndumping und illegale Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu unterbinden.

Tarifparteien fordern bundesweites Tariftreuegesetz

Die Tarifpartner des Baugewerbes, zu denen auf der Arbeitgeberseite der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) gehören, sehen das allerdings anders. Für den ZDB hat das Gesetzesvorhaben einen hohen Stellenwert. Der HDB fordert sogar unmissverständlich, die Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe bundeseinheitlich zu regeln. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes solle es einen Wertungsvorteil für tarifgebundene Auftragnehmer geben, der Nachweis müsse unbürokratisch über einen Nachweis der Verbandsmitgliedschaft geliefert werden, heißt es in einer Stellungnahme im Cosinex Blog.

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