„Tarifverträge sichern faire Arbeit am besten“, betont die Gewerkschaft und verweist auf die Verpflichtungen der EU-Mindestlohnrichtlinie von 2022, die bei einer Tarifabdeckung unter 80 Prozent von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Tarifbindung verlangt. In Deutschland waren 2022 nur 51 Prozent der Arbeitnehmer durch Tarifverträge abgesichert – ein Wert, der weiterhin sinkt. Um die Tarifbindung nachhaltig zu stärken, fordert die IG Bau unter anderem ein Bundestariftreuegesetz und die Begrenzung von Subunternehmerketten.

Tariftreue und soziale Kriterien bei öffentlichen Aufträgen

Der Koalitionsvertrag der geplatzten Ampel-Regierung enthielt die Vereinbarung, "Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen". Genau das will die IG Bau auch weiterhin. Ein Bundestariftreuegesetz soll nach Vorstellung der Gewerkschaft das gesamte Tarifsystem der relevanten Branchen als zwingendes Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verankern. Neben der Einhaltung von Tarifverträgen sollen soziale und ökologische Kriterien bei der Verwendung öffentlicher Mittel strategisch berücksichtigt werden. Zur wirksamen Umsetzung seien effektive Kontroll- und Sanktionsmechanismen erforderlich.

Zusätzlich fordert die Gewerkschaft, Subunternehmerketten auf maximal zwei Glieder zu begrenzen. Subunternehmen müssten einen Teil des Auftrags mit eigenem Personal ausführen. Auch sollen öffentliche Auftraggeber bereits bei der Angebotsabgabe verbindlich die Subunternehmen genehmigen und die Auftraggeberhaftung auf staatliche Stellen ausweiten. Präqualifizierungssysteme mit Prüfung der Tariftreue sollen ebenfalls fester Bestandteil von Vergabeverfahren werden.

Tarifbindung als Voraussetzung für staatliche Förderungen

Zudem sollten Staatliche Zuwendungen, Fördermittel und Wirtschaftshilfen nach Vorstellung der IG Bau an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden. Vor allem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll soziale Nachhaltigkeitsstandards wie Tariflöhne und Gesundheitsschutz als Fördervoraussetzung etablieren, fordert die Gewerkschaft.

Reform der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Weiterhin fordert die IG Bau eine Reform des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE). Dazu gehöre die Abschaffung des Vetorechts der Arbeitgeber im Tarifausschuss. Künftig soll ein Antrag, der von beiden Tarifvertragsparteien eingebracht wurde, nur mit einer Mehrheit abgelehnt werden können. Zusätzlich fordert die Gewerkschaft die gesetzliche Verankerung der „konditionierten AVE“, bei der die Allgemeinverbindlichkeit nur die fehlende Tarifbindung der Arbeitgeber ersetzt, während die Mitgliedschaft der Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft Voraussetzung bleibt. Dies soll Anreize für Gewerkschaftsbeitritte schaffen.

Schutz von Arbeitskräften aus Drittstaaten

Um die Situation von Arbeitskräften aus Drittstaaten, die oft unter prekären Bedingungen arbeiten, zu verbessern, fordert die Gewerkschaft, dass Beschäftigte aus Drittstaaten nur zu tariflich geregelten Arbeitsbedingungen arbeiten dürfen. Dies betrifft auch die sogenannte Westbalkanregelung, die ausschließlich bei tarifgebundenen Unternehmen gelten soll. Zusätzlich seien verstärkte Kontrollen notwendig, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.

➡ Ampel-Aus, Vertrauensfrage und vorgezogene Bundestagswahl 2025: Positionen und Stellungnahmen aus der Bauwirtschaft liefert der Newsticker von B_I MEDIEN.

Lesen Sie auch: