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"Schuss nicht gehört": Baugewerbe kritisiert Veto scharf

Das Bundeskabinett hat den Beschluss über das geplante Wachstumschancengesetz verschoben. Die Bauwirtschaft übt scharfe Kritik an der Verschiebung in letzter Sekunde: Sie hat sich von besseren Abschreibungsmöglichkeiten deutliche Impulse für den kriselnden Wohnungsbau erhofft.

Wachstumschancengesetz: Baugewerbe fordert steuerliche Entlastungen für den Wohnungsbau
Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht sich massive Sorgen um den Wohnungsmarkt. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren im Wohnungsneubau könnten dringend nötige Impulse liefern. | Foto: Pixabay

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Zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck war das Gesetz bereits beschlossene Sache, berichtet das Handelsblatt. Danach sei es Habeck gewesen, der die degressive Afa in die Verhandlung eingebracht habe. Doch jetzt musste die Bundesregierung das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihr Veto eingelegt. „Das heutige Veto ist unverantwortlich“, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bevor etwas verteilt werden könne, müsse es erwirtschaftet werden. Einen starken Sozialstaat gebe es nicht ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament, so Pakleppa: "Einige am Kabinettstisch haben den Schuss wohl noch nicht gehört."

In der aktuellen Wohnungsbaukrise, die sich mehr und mehr auf den gesamten Bau auszubreiten drohe, brauche es endlich echte Investitionsimpulse, so der ZDB-Chef weiter. Zuletzt hatte er die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetzespaket zügig zu beschließen und die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau darin zu verankern. Für die Baubranche geht es um viel. „Die Situation am Wohnungsmarkt ist festgefahren. Seit einem Jahr schon ist die Nachfrage im Wohnungsbau im Sinkflug", so Pakleppa. "Allein bis Mai sind die Baugenehmigungen und Auftragseingänge um real ein Drittel zurückgegangen. Dieser Einbruch wirkt sich zusehends auf die gesamte Wertschöpfungskette Bau aus – er muss sofort gestoppt werden. Wer sich weiter der Illusion hingibt, die Zinsschockstarre löse sich schnell alleine wieder auf, verschließt die Augen vor der Realität."

Baugewerbe: Impulse für den Wohnungsbau dringend nötig

Dringend seien Impulse für Investitionen und Wachstum im Wohnungsbau nötig. Die Bau- und Immobilienwirtschaft habe mit fast 20 Prozent einen zu bedeutenden Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland, um beim Wachstumschancengesetz ignoriert zu werden, so der ZDB-Chef. Der Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau zu schaffen, war auf große Zustimmung in der Baubranche gestoßen. Nach den Plänen sollen in den ersten acht Jahren ab dem Jahr der Fertigstellung deutlich höhere Abschreibungssätze für neue Wohngebäude gelten.

"Häuslebauer und Baubranche erwarten, dass das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird und beim Baugipfel im September mit dem Bundeskanzler eine starke Baukomponente kommt.“ ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. | Foto: ZDB/Anne Hufnagl
"Häuslebauer und Baubranche erwarten, dass das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird und beim Baugipfel im September mit dem Bundeskanzler eine starke Baukomponente kommt.“ ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. | Foto: ZDB/Anne Hufnagl
Die von der Bundesbauministerin geforderte degressive Absetzung für Abnutzung (Afa) für neue Wohngebäude sei ein zielführender Ansatz, um dem Abwärtstrend im Wohnungsbau entgegenzuwirken, hieß es auch vom Verband der baden-württembergischen Bauwirtschaft. Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung, so Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Vorstoß der Ministerin auch umgesetzt wird“, sagte er mit Blick auf die noch ausstehende Abstimmung mit Finanzminister Christian Lindner und dem Bundeskabinett. Die Pläne sähen vor, dass in den ersten vier Jahren je 7 statt bisher 3 Prozent der Baukosten abgeschrieben werden können sollen. In den folgenden vier Jahren wäre danach eine Abschreibung von je fünf Prozent möglich. Die Neuregelung soll von Anfang 2024 bis Ende 2030 laufen.

IG Bau: Pläne gut für renditeorientierte Immobilienfirmen

Positiv reagierte auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) auf die Pläne. Das würde „dem Wohnungsbau einen gewaltigen Push geben“, sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Die Verbesserung der steuerlichen Abschreibungen würden zumindest dem Segment auf dem Wohnungsmarkt helfen, das von renditeorientierten Unternehmen gebaut werde, schränkte er ein.

Baugewerbe fordert weitere Maßnahmen für mehr Wohnungsbau

Um den kriselnden Wohnungsbau auf die Sprünge zu helfen, fordert die Bauwirtschaft aber weitere Schritte. Eine effektive Maßnahme wäre laut ZDB-Chef Pakleppa, die privaten Bauwilligen mit einfacheren Konditionen bei den Förderprogrammen zu unterstützen, vor allem EH 55 statt EH 40 zum Förderstandard zu machen. Das, so Pakleppa, würde mehr Bauwillige und Investoren mit weniger Steuergeld zum Bau von mehr Wohnungen anregen. Zudem sollten die Bundesländer die Grunderwerbsteuer wenigstens temporär aussetzen, so sein Vorschlag.

Mehr Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau nötig

Mehr Unterstützung bräuchten auch die kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, mahnte IG Bau-Chef Feiger. Diese Akteure hätten nichts von den erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten, die die Bauministerin plane. „Der Staat muss jetzt dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich sind hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025“, forderte Feiger. Damit nicht nur der Neubau von „Portemonnaie-Wohnungen“, sondern vor allem der soziale Wohnungsbau angekurbelt.

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