Die degressive AfA kommt, aber der KfW-Topf leert sich
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz und damit der verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude zugestimmt. Die Bauwirtschaft erhofft sich davon einen Wachstumsimpuls für den Wohnungsbau. Allerdings gehen auf der anderen Seite die Fördergelder schon zur Neige.
Das Mischen wird digital
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Aus der Bauwirtschaft kommen allerdings kritische Stimmen. „Die Politik hat heute Vernunft bewiesen und die politischen Ränkespiele beendet, das ist gut“, sagte dazu Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Ein Grund zum Jubeln sei das jedoch nicht. "Das lange Hin und Her wirft kein gutes Licht auf Bund und Länder, die es bisher versäumt haben, in der Wohnungsbaupolitik das Ruder herumzureißen“, so Müller
KfW-Förderung leert sich
Denn zur gleichen Zeit kommen weitere schlechte Nachrichten: Nach wenigen Wochen sind die Mittel des Förderprogramms „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) so gut wie ausgeschöpft, wie die Bundesbauministerin kürzlich eingestanden habe. „Die stetig nach unten zeigenden Genehmigungen sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Mit dieser Salami- und Hinhaltetaktik lässt sich kein Wohnraum schaffen“, so Müller. Er forderte eine verlässliche Anschlussfinanzierung des Förderprogramms, eine zügige Realisierung des versprochenen Zinsverbilligungsprogramms sowie eine Vereinheitlichung der Landesbauordnungen.
Baugewerbe: Mehr Geld und Standard-Absenkung bei der KfW-Förderung
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßte zwar die degressive AfA, damit allein sei aber die Wohnungsbaukrise noch lange nicht gelöst. „Die Entlastungen müssen Hand in Hand gehen mit weiteren Maßnahmen“, sagte er. Die Bundesregierung müsse entweder die Anforderungen senken oder die Neubau-Förderungen erhöhen. „Bei den jetzigen Bauzinsen, den Materialpreisen und den energetischen Anforderungen der Bundesregierung können die meisten Bauwilligen nur noch mit einer Zinsstütze bauen“, so Pakleppa. Die Förderprogramme müssten auf den EH 55-Standard ausgerichtet und so ausgestattet werden, dass sie ein komplettes Jahr lang verfügbar seien. Zusätzlich müsse die große Novelle des Baugesetzbuches umgesetzt werden.
Handwerk: Andere steuerliche Entlastungen zu gering
Kritik kommt auch aus dem Handwerk. Die degressive AfA und die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau seien längst überfällig, so Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Da zu viele der weiteren, wichtigen Maßnahmen im Vermittlungsausschuss gestrichen wurden, bleiben die Weichenstellungen des Gesetzes nur halbherzig.“ Das betreffe vor allem die lang angekündigte Prämie für Investitionen in die Energieeffizienz sowie die Erhöhung der Grenzen für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, die zusätzlich zur steuerlichen Entlastung auch einen Teil der bürokratischen Belastung reduzieren würde. „Der knapp bemessene Zeitraum von nur noch neun Monaten ist für die Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wiederum deutlich zu kurz und schafft so keinen Beitrag, die Planungssicherheit für Betriebe zu verbessern.“
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