Grundsätzlich unterstütze der Verband die Ziele der Lieferkettenrichtlinie, wie die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards, sagt Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Dennoch habe der Verband an die deutschen Mitglieder des EU-Parlaments geschrieben und sie aufgefordert, gegen den vom Rat verabschiedeten Entwurf zu stimmen. Denn er führe zu gravierenden Problemen für kleinere und mittlere Unternehmen, auch wenn sie selbst die Richtlinie gar nicht anwenden müssen.

Unkalkulierbare Haftungsrisiken für Baubetriebe

Sobald große Unternehmen die gesetzlichen Regeln auf sie als Zulieferer und Dienstleister abwälzen würden, entstünden für die kleineren Betriebe unkalkulierbare Haftungsrisiken, warnt Schubert-Raab. Das zeige sich schon jetzt anhand der Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz, das seit Januar 2023 für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern gilt.

Neue Rechtsunsicherheit durch EU-Lieferkettengesetz

Mittelständische Unternehmen seien mit den neuen Pflichten schlicht überfordert, so der ZDB-Präsident, wenn innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette die Einhaltung der Standards sichergestellt werden müssten. So müsste beispielsweise auch geprüft werden, woher das Kupfer in einer verwendeten Schraube komme und ob es korrekt abgebaut worden sei. Solche Fragen könne kein Bauunternehmen beantworten. Daher sei eine solche Belastung nicht mehr verhältnismäßig.

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