Nach vielen Ehrenrunden hat die Koalition kurz vor ihrem Ende nun also das Lieferkettengesetz noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und verabschiedet. Dazu hat die Große Koalition eine wiederholte Einigung in wesentlichen Punkten erreicht.

Der Ansatz darauf zu achten, dass Produkte und ihre Vorleistungen und Vorprodukte nicht unter menschenunwürdigen Rahmenbedingungen erstellt werden oder Leistungen erbracht werden, ist ein guter Ansatz. Daran kann es keinen Zweifel geben. Die praktische Durchführung und ihrer Überprüfung ist die andere Seite. Der Aufschrei gegen das Lieferkettengesetz in der deutschen Wirtschaft ist einheitlich. Auch die Bauwirtschaft hält sich da nicht zurück, sondern nimmt teil an den Kampagnen gegen das Lieferkettengesetz.

Der Aufschrei: „So nicht“ im Gesetzesverfahren hat nichts geholfen. Natürlich hat die Bauwirtschaft in ihrer arbeitsteiligen Weise mit zahlreichten Vorprodukten und Bauprodukte aus der ganzen Welt ihre Schwierigkeiten. Wie soll man wissen, wie die Granitplatten hergestellt worden sind, „ob Frauen oder Kinderhände in Sklavenarbeit“ beteiligt waren oder nicht? Ein schlichtes Zertifikat von irgendwem hilft da gewiss nicht weiter. Andererseits muss man schon fragen, warum es bisher niemanden interessiert hat, welcher Vorlieferant oder Vorvorlieferant hier beteiligt war. Warum verwendet man dauernd den Begriff „Bürokratiemonster“, wenn man schlicht erfahren will, wer an der Produktion beteiligt war?

Nachweis für das Baugewerbe kaum zu leisten

Gewiss – für die Bauwirtschaft ist es kompliziert, wenn nicht gar unmöglich zu bestätigen, wer an der Vorproduktion beteiligt war und unter welchen Rahmenbedingungen. Ein schlichtes Zertifikat ist ein Papier, dem man glauben kann oder nicht. Stellungnahmen der Bauwirtschaft sind letztendlich ein Beweis für Machtlosigkeit und für ein Scheitern der Nachweise.

Was man merkwürdigerweise nicht hört ist, dass die Verwendung von Stahl aus China zum Beispiel für die Autobahnbrücke bei Leverkusen eigentlich nur dem Preisdiktat folgte. Das deutsche Vergaberecht spricht vom wirtschaftlich günstigsten Angebot. In 90 Prozent aller Fälle reden wir aber vom billigsten Angebotspreis. Der Lohnbestandteil in der Bauwirtschaft macht je nach Art der Bauleistung zwischen 20 und 50 Prozent der Bauleistung aus. Da spielen das Material und die Bauprodukte schon eine entscheidende Rolle.

Zur Transparenz und Offenheit gehört es aber auch, deutlich zu sagen, dass man nicht nur Schwierigkeiten haben wird mit den Testaten und den Baupreisen. Bauprodukte oder Vorleistungen kommen nicht nur aus der EU. Die Globalisierung die und Digitalisierung haben uns in den letzten Jahren in die weite Welt geführt. Und da beginnt nicht nur in der Bauindustrie das Problem.

Digitalisierung hilft bei der Dokumentation

Jede Regulierung – gleichgültig ob über die Herkunft der Arbeitskräfte oder der Bauprodukte – wird zwangsläufig zu einer Erhöhung der Baupreise führen. Der „Einkauf im Ausland“ hat im Regelfall Kostengründe. Wer seriös einkauft, sollte auch wissen, wo die Bauprodukte herkommen. Dies gilt auch bei Vorlieferanten, und es braucht eine gewisse Zeit, bis sich dies alles durchsetzt. Die Digitalisierung wird auch in diesem Bereich helfen. Man muss es aber wollen.

Übrigens hat auch die Bereinigung bei der Beschaffung von Arbeitskräften über Sub- und Sub-Subunternehmer einige Zeit gedauert und für mehr Transparenz am Arbeitsmarkt gesorgt. Zu Ende ist hier die Entwicklung aber noch nicht. Es sei nur an den – bisher abgelehnten - Sozialversicherungsausweis erinnert.

Vielleicht sollte man einmal auf die Automobilindustrie blicken, die eine entsprechend geringe Fertigungstiefe vorweist. Auch hier gibt es zahllose Vorlieferanten aus der gesamten Welt. Die Digitalisierung, der Begriff von Industrie 4.0, hat dazu geführt, dass heute die Quellen der Vorprodukte durchaus bekannt sind und die Warenströme nachvollziehbar sind. Was andere Branchen können, sollte der Bau auch können.

Fazit: Statt auf „Bürokratiemonster“ zu verweisen, sollte der Bau deutlich machen, dass an dieser Stelle sinnvolle Veränderungen die Baupreise nach oben beeinflussen werden.

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