Die Bundesregierung hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionen verständigt. Wie aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hervorgeht, sollen die Straßenbaumittel um drei Milliarden Euro bis 2029 steigen. Die Mittel stammen aus dem geplanten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und sollen gezielt für Sanierungen, Brückenerneuerungen und planreife Projekte eingesetzt werden.

Im Zentrum steht laut Regierung die Priorität „Erhalt vor Neubau“. Zugleich sollen alle baureifen Maßnahmen realisiert werden. Die Ampel-Koalition will außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und durch ein neues Infrastruktur-Zukunftsgesetz mehr Effizienz bei Bauabläufen erreichen.

Müller: „Wichtiger Schritt in die richtige Richtung“

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bewertet die Einigung positiv. „Die Bundesregierung hat die zentralen Blockaden der vergangenen Wochen gelöst – die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein deutliches Signal der Handlungsfähigkeit und ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller.

Entscheidend für die Branche sei, dass alle baureifen Projekte tatsächlich umgesetzt werden. „Dieses klare Bekenntnis schafft Vertrauen und Planungssicherheit – bei Auftraggebern ebenso wie bei Bauunternehmen, die Personal und Kapazitäten vorhalten“, so Müller. Mit der zusätzlichen Finanzierung werde erstmals seit Jahren wieder spürbar in die Substanz investiert. Zwar sei das noch kein Befreiungsschlag, aber ein wichtiger Anfang, um die dringend notwendige Sanierungswelle anzustoßen.

Öffnung für neue Finanzierungsmodelle

Begrüßt wird von der Bauindustrie auch die geplante Öffnung für alternative Beschaffungsmodelle. Laut Müller könne die nachhaltige Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH und der Einsatz privaten Kapitals helfen, Effizienzpotenziale zu heben. Dennoch bleibe klar: „Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine hoheitliche Kernaufgabe des Staates. Zusätzliche Modelle können ergänzen, aber keine Haushaltsmittel ersetzen.“

Kritik kommt dagegen von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Diese Vergabemodelle schließen den Mittelstand weitgehend vom Wettbewerb aus – zum Schaden der Steuerzahler und des Wettbewerbs. Es gibt deutlich intelligentere, den Mittelstand einbeziehende Modelle privater Finanzierung. Die Umsetzung des Sondervermögens darf nicht zu weniger, sondern muss zu mehr Beteiligung und Bietern auf dem Markt führen."

Mit dem Beschluss will die Bundesregierung zudem Flexibilität im Haushaltsvollzug verbessern und Einsparpotenziale durch standardisiertes Bauen und optimierte Mittelbewirtschaftung heben. Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes soll bis Dezember 2025 vorliegen.

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