Bundeshaushalt 2024: Bauwirtschaft fordert Sondervermögen für die Infrastruktur

Bundeshaushalt 2024

Bauwirtschaft fordert Sondervermögen für die Infrastruktur

01.02.2024, 12:17 Uhr, aktualisiert 07.11.2024, 16:03 Uhr

BONN

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen ein Überdenken der Schuldenbremse gefordert. BVMB-Geschäftsführer Michael Gilka schlägt die Schaffung eines Infrastrukturfonds, analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr vor.

Viele Infrastruktur-Bauten in Deutschland müssen ersetzt werden, es kommen aber zu wenig Projekte auf den Markt. Die BVMB fordert, einen Infrastrukturfonds zu schaffen. | Foto: Autobahn GmbH

Der Bundeshaushalt 2024, der am Freitag verabschiedet werden soll, liefere kein ausreichendes Signal der Verlässlichkeit, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Eine Strategie für Zukunftsinvestitionen sei nicht klar erkennbar. Die Baubranche in Deutschland brauche aber eine planungssichere Finanzpolitik und in der Folge auch Investitionsentscheidungen, um wachsen zu können, so Gilka. Die Schuldenbremse sei zu einer „Wachstums- und Transformationsbremse“ mutiert und müsse überdacht werden, forderte der Branchenvertreter. Sie habe zwar ihre Daseinsberechtigung, dennoch dürfe die Ampelkoalition in der restlichen Legislaturperiode nicht nur „den Stillstand in Deutschland verwalten“, so Gilka.

„Die vor uns liegenden Herausforderungen, insbesondere die Transformation der Wirtschaft und die damit notwendigen Anpassungen erfordern ein Überdenken der Schuldenbremse, die in dieser aktuellen Konstellation zu einer „Wachstums- und Transformationsbremse“ mutiert ist“, so BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. | Foto: BVMB

BVMB: Infrastrukturfonds im Grundgesetz verankern

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Gilka die Schaffung eines „Transformations- und Infrastrukturfonds“ (TIF) in Analogie zum Sondervermögen der Bundeswehr, die der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther vorgeschlagen hat. Es gehe um strategische Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die einen längeren Zeithorizont als einer Legislaturperiode bedürften, so Gilka weiter. Mit einem solchen Fonds würde „das jährliche Zittern um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ beendet. Auch mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 müssten jetzt Weichen gestellt werden, damit die öffentliche Hand und die ausführenden Stellen ihre Ausschreibungen auf den Markt bringen könnten.

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