Wie der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, beim „Brückengipfel“ in Berlin bekannt gab, strebt der Bund für die Erhaltung der Bundesautobahnen eine schrittweise Erhöhung von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 an. Davon sollen ab 2026 etwa 2,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Brücken fließen. Das ist rund 1 Milliarde Euro mehr als aktuell. Das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ setze neue Prioritäten, um die Modernisierung der Brücken strategisch und in der sinnvollsten Reihenfolge anzugehen und sie so deutlich zu beschleunigen, so Wissing.

Mit der Autobahn GmbH des Bundes soll erstmals eine überjährige Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden. Die Autobahngesellschaft soll die Zahl der fertig modernisierten Brücken von bisher 200 auf 400 Brücken pro Jahr erhöhen. So sollen in weniger als zehn Jahren rund 4.000 Brücken erneuert sein, die zu überwiegend hochbelasteten Transitstrecken im Autobahn-Netz gehören. Bei rund 1.300 Bauwerken davon laufe die Modernisierung bereits.

BIM als Standard für die Brückenmodernisierung

Um das zu schaffen, sollen die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren effektiver gestaltet werden. Durch funktionale Ausschreibungen will der Bund Anreize für kürzere Bauzeiten schaffen. Neue digitale Bauwerksdiagnostik soll die bisherigen Prüfungs- und Bewertungsverfahren ergänzen. Für die Bewertung der Brücken wird künftig ein sogenannter Traglastindex genutzt. Er beschreibt, wie kritisch der Zustand der Brücke ist – baulich und in ihrer Bedeutung für das regionale Netz. Zudem soll auf allen Ebenen das Building Information Modeling (BIM) eingeführt und ab 2025 als Standard angewendet werden. Antrags- und Beteiligungsverfahren sollen digitalisiert werden. Bei der Bundesanstalt für Straßenwesen ist laut Bundesverkehrsminister ein Kompetenzzentrum „Brückenmodernisierung“ in Planung.

Brückensanierung: Funktionale Ausschreibung nutzen

Das Maßnahmenpaket von Bundesverkehrsminister Wissing setze dort an, wo es weh tue, sagte dazu Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Bei einer vollständigen Transparenz über die tatsächlichen Zustände unserer Brücken, um eine prioritäre Abarbeitung möglich zu machen.“ Zentrale Forderungen der Bauindustrie seien berücksichtigt worden, wie die Erhöhung der Investitionsmittel, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie mehr Rechtsicherheit bekannter Genehmigungsinstrumente. „Besonders wichtig ist, dass dialoggeprägte und funktionale Ausschreibungs- und Vergabemodelle stärker genutzt werden“, so Hübner. „Erst durch die Vernetzung von Planung und Bau werden wir die angestrebten 400 Brücken pro Jahr erneuern können.“ Die Umsetzung der Maßnahmen müsse nun schleunigst beginnen. Dafür brauche die Autobahn GmbH „die nötige Beinfreiheit und Entscheidungskompetenz“.

Zweifel aus der Bauwirtschaft: „Lippenbekenntnisse"

Allenfalls vorsichtig optimistisch nach dem ersten Brückengipfel des Bundes zeigte sich die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) in Bonn. Der stellvertretende BVMB-Präsident Jürgen Faupel äußerte Zweifel daran, ob aus dem Gipfelgespräch „tatsächlich brauchbare Ansätze für die Praxis entwickelt“ würden. „Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“, so Faupel. Es sei auch nicht ausreichend, wenn die Bundesregierung die Zahl zu sanierenden oder neu zu bauenden Brücken auf 400 pro Jahr erhöhe. Die Politik müsse stattdessen zügig dafür sorgen, dass die richtigen Instrumente zur Umsetzung geschaffen würden.

Bauverwaltungen zu wenig digitalisiert

„Wir brauchen von vornherein mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit und eine frühere Einbindung der Projektbeteiligten“, forderte Faupel. Vorhandene Instrumente des Vergabe- und Vertragsrechts müssten vom Bund endlich genutzt werden. Auch die Digitalisierung müsse vorangebracht werden, insbesondere in den öffentlichen Bauverwaltungen, die in diesem Punkt „gewaltig hinterherhinken“, so Faupel. Vielfach fehle immer noch der politische Wille zur Umsetzung der nötigen Maßnahmen, kritisierte der Verbandsvertreter. Seit Jahren sei die Rede davon, dass Planungen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. „Passiert ist aber tatsächlich noch nicht genug.“

Planung und Genehmigung bisher kaum beschleunigt

Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) begrüßt die Brückenmodernisierungsoffensive des Bundesverkehrsministers. Wichtigste Voraussetzung für die Ressourcenplanung in Ingenieurbüros und Bauindustrie sei jetzt eine transparente Auflistung und Budgetierung der Brückenbauwerke, die in den kommenden zehn Jahren saniert oder ersetzt werden sollen, so der VBI. „Nur wenn alle Beteiligten – Auftraggeber, Planungsbüros, Bauindustrie und Genehmigungsbehörden – an einem Strang ziehen, kann der durch jahrzehntelange Vernachlässigung des Bestands entstandene massive Sanierungsstau aufgelöst werden“, sagte VBI-Präsident Jörg Thiele. Zur Beschleunigung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren fordert der VBI vor allem, standardisierte Bauweisen stärker zu nutzen und auf Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Ersatzneubauten zu verzichten. Zudem müsse die Grenze für freihändige Vergaben angehoben werden und die Entwurfs- und Ausführungsplanung durchgehend an ein Planungsbüro vergeben werden.

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