Mehr Verlässlichkeit in der Infrastruktur-Finanzierung

Mittel- oder Langfristigkeit bei der Finanzierungsplanung statt nur punktueller Entscheidungen sind laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka gerade für die Bauwirtschaft ein bedeutendes Kriterium. „Die mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebrachte Eigenkapitalerhöhung der DB AG und weitere 300 Millionen Euro für die Autobahn GmbH sind für die Branche ein wichtiges Signal. Für die Straße werden insgesamt mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Allerdings ist eine Stagnation der Mittel 2025 für die Autobahn GmbH auf Vorjahresniveau nicht ausreichend, um dem enormen Sanierungsstau entgegenzuwirken", betont der BVMB-Vertreter. Er weist auf immer mehr marode Brücken hin und mahnt an, dass auch die sanierungsbedürftigen Straßen nicht außer Acht gelassen werden dürften. „Die Autobahn GmbH soll ab 2026 finanziell besser ausgestattet werden – das darf nicht nur eine Absichtserklärung bleiben“, fordert Michael Gilka.

Auch Bahnbau und Wohnungsbau benötigen mehr Geld

Auch für den Bahnbau hat die Regierung die Finanzausstattung gegenüber der ursprünglichen Planung erhöht. „Das ist zunächst beruhigend, aber wir müssen auch feststellen, dass dieses Niveau mittel- und langfristig nicht ausreichen wird, um das Schienennetz weiter auszubauen, ohne gleichzeitig die Erhaltung zu vernachlässigen“, stellt Gilka fest. Die Erhöhung des Haushaltstitels für den Wohnungsbau begrüßt die BVMB ebenso. „Aber auch hier reicht diese Finanzausstattung allein nicht aus. Auch hier brauchen Bauherren wieder das Gefühl, dass man sich auf den Bund nicht nur ein paar Wochen verlassen kann, sondern dass Förderprogramme eine Halbwertszeit bekommen, die über die gesamte Bauzeit reicht.“

Bauunternehmen brauchen Planungssicherheit

„Damit das System funktioniert, braucht es den Staat als verlässlichen Partner, der Planungssicherheit schafft und sich nicht täglich im Slalom hinsichtlich seines Haushalts umentscheidet“, fordert Gilka. „Insbesondere die Baumittelständler haben eine sehr intensive Beziehung zu ihren Mitarbeitern und bauen nicht heute Mitarbeiter auf, weil der Bund gerade mehr Geld für Infrastrukturprojekte beschließt, um dann im nächsten Jahr aufgrund von Kürzungen im Haushalt wieder Personal abzubauen.“