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Bauwirtschaft wertet Regierungspläne als „sehr gutes Signal“

Die Bundesregierung will nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses das Schienennetz weiter ertüchtigen und Autobahnbauprojekte beschleunigen. Bei den Bauverbänden kommt das gut an. Sie loben die Pläne als „sehr gutes Signal für die Bauwirtschaft“, um ihre Kapazitäten zu erhöhen.

Verkehrswegebau: Bauwirtschaft wertet Regierungspläne als „sehr gutes Signal“
Brückenersatzbauwerk am Kamener Kreuz: So schnell wie hier im Oktober 2022 geht der Verkehrswegebau in Deutschland selten. Das soll sich nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses bald ändern. | Foto: Echterhoff

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144 Autobahnbauprojekte sollen schneller vorangetrieben werden, und auch die weitere Ertüchtigung des Schienennetzes soll beschleunigt werden. Das hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsausschuss festgelegt. Von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) gibt es dafür lobende Worte. Vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe viel von dem durchgesetzt, „was für Deutschland, den Klimaschutz und die Bauwirtschaft positive Ergebnisse bringen kann“, kommentiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Für die Bauwirtschaft sei das ganze Modernisierungspaket „ein sehr gutes Vorzeichen, Kapazitäten weiter aufzubauen.“ Dass der Investitionsbedarf der Deutschen Bahn für die Schiene bis zum Jahr 2027 sichergestellt werden soll, wertet die BVMB ebenfalls positiv. Allerdings brauche die Bauwirtschaft laut Gilka Planungssicherheit für einen Zeitraum von zehn Jahren, wenn sie in diesem Segment ihre Kapazitäten erhöhen solle.

Bauindustrie: Straße bleibt Hauptverkehrsträger

Auch vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) gab es eine insgesamt positive Reaktion auf die Pläne der Koalition, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich Straße und Schiene zu beschleunigen. „Hier ist der Durchbruch jetzt geschafft“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Es stehe jedoch fest, dass die Straße und die Autobahn die Hauptverkehrsträger in Deutschland blieben. Die von der EU geforderte Verdopplung der Gütertransporte auf der Schiene reduziere das Aufkommen auf der Straße nur um etwa 10 Prozent, so Müller. Für deutlich mehr Verkehrsverlagerung sei ein radikaler Ausbau der Schienennetze nötig. „Das ist schon wegen der dichten Besiedelung des Landes kaum möglich“, sagte Müller. Die Nutzung der Lkw-Mauterhöhung für die Schiene ab 2024 dürfe nicht zu einer Unterfinanzierung der Straße führen.

Echterhoff: A20 für Niedersachsen unverzichtbar

Überwiegend positiv bewertet auch die Bauindustrie in Niedersachsen das Modernisierungspaket der Ampelkoalition. Insbesondere die Planungsbeschleunigung sei von herausragender Bedeutung, sagte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen. Die Neubauprojekte, insbesondere der A20, A33 und A39, seien ein unverzichtbarer Beitrag zur Vervollständigung des Verkehrswegenetzes. Echterhoff mahnte jedoch auch erhebliche Investitionen für die Wasserstraßen an und forderte, diese im Gesetzgebungsverfahren zum Modernisierungspaket zu berücksichtigen.

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Baden-Württemberg hofft auf schnellere Brückensanierung

In Baden-Württemberg fallen zwölf Projekte unter die Planungsbeschleunigung. „Bisher waren die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren ein riesiger Bremsklotz, der bei vielen Bauvorhaben zu jahrzehntelangem Stillstand geführt hat“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller. „Wir hoffen nun, dass wichtige Autobahnprojekte wie der Ausbau der A6 zwischen Heilbronn und bayrischer Landesgrenze, der A8 rund um Stuttgart sowie der A5 bzw. A6 beim Walldorfer Kreuz endlich forciert werden, um diese notorischen Stauschwerpunkte rasch zu beseitigen.“ Als wichtigen Fortschritt wertete Möller, dass marode Brücken nun ohne neues Planfeststellungsverfahren saniert werden können. In Baden-Württemberg seien derzeit rund 900 Bauwerke in sanierungsbedürftigem Zustand.


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