Infotag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck

Um die Wärmewende gemeinsam meistern zu können, braucht die Branche nicht nur Bekenntnisse, sondern klare Zusagen, hieß es beim gut besuchten AGFW-Infotag zum Aus- und Umbau der Fernwärme.

AGFW-Infotag zum Aus- und Umbau der Fernwärme
AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll (l.) und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (r.) im Austausch zur Entwicklung der Fernwärme. | Foto: AGFW

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Vor rund 180 Teilnehmern des traditionellen AGFW-Infotags in Berlin appellierte AGFW-Präsident Dr. Hansjörg Roll an die Bundesregierung: „2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Fernwärme in Deutschland. Unsere Unternehmen haben die Transformation und den Ausbau ihrer Wärmenetze hin zu einer Versorgung mit grüner Fernwärme aus klimaneutralen Quellen in den vergangenen Jahren kräftig angekurbelt. Aus der Politik erhalten sie aktuell jedoch gemischte Signale, zuletzt die drohende Kappung der Finanzierung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) durch das Urteil aus Karlsruhe. Von unseren Partnern in Berlin fordern wir daher mehr Verlässlichkeit und einen klar erkennbaren Kurs in Richtung Ausbau der Fernwärme in Deutschland.“

Die Mittel für das BEW müssten auf eine solide Grundlage gestellt und deutlich erhöht werden, so Roll. „Unsere Unternehmen benötigen ein BEW-Fördervolumen von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Wir stehen weiterhin zu unseren Zusagen während des ersten Fernwärme-Gipfels und hoffen auf einen weiteren Gipfel in diesem Jahr. Damit die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung erreicht werden können, bedarf es jedoch besserer Rahmenbedingungen für die handelnden Akteure in der Praxis.“

Verlängerung des KWKG ein Muss

Als konkretes Beispiel, wie sich die Rahmenbedingungen für die Branche verändern müssen, nannte der AGFW-Präsident die zwingend notwendige Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis 2035. Eine Novellierung des KWKG müsse bis zur Sommerpause 2024 auf den Weg gebracht werden, da Verzögerungen bereits heute dazu führten, dass Investitionen nicht getätigt würden und so das Gesamtziel Klimaneutralität bis 2045 gefährdet sei. Zudem müsse der Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe mit allen sich ergebenden Konsequenzen mitgedacht und umgesetzt werden. Dazu zähle u.a. die Bereitstellung von ausreichend Wasserstoff. „Das KWKG ist die Lösung für viele aktuelle Herausforderungen, besonders im Kontext der angespannten Haushaltslage im Bund“, so Dr. Roll. „Durch die Finanzierung über die KWK-Umlage belastet das Gesetz den Haushalt nicht, sodass Mittel für die Kraftwerksstrategie zur Verfügung stehen.“
Rund 180 Teilnehmer tauschten sich auf dem 19. AGFW-Infotag zur Zukunft der Fernwärme aus. | Foto: AGFW
Rund 180 Teilnehmer tauschten sich auf dem 19. AGFW-Infotag zur Zukunft der Fernwärme aus. | Foto: AGFW

Rechtliche Hürden

Auf ein zentrales Hemmnis beim Ausbau der Fernwärme wies AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch hin. „Obwohl die leitungsgebundene Wärmeversorgung in vielen Fällen günstiger ist als neue Einzelversorgungslösungen, kann die Fernwärme wegen veralteter gesetzlicher Vorgaben ihre Stärken nicht ausspielen. Die nach Wärmelieferverordnung geforderte Kostenneutralität zwischen bisheriger Eigenversorgung und Fernwärmelieferung ist antiquiert und bremst den Ausbau der Fernwärme massiv aus.“ Wird eine eigenversorgende Heizung erneuert, lassen sich zusätzliche Kosten an Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Diese Möglichkeit besteht beim Umstieg auf zukunftsfähige Fernwärme nicht. Es ist nur sehr selten möglich, die geforderte Kostenneutralität einzuhalten. Da der Vermieter die Kostendifferenz selbst tragen müsste, erfolgt oft keine Umstellung. Die von der Branche vorgeschlagene Lösung orientiert sich an der im Zuge der Anpassung des GEG eingeführten Regelung für Vermieter. „Aus unserer Sicht sollte auch bei der Umlagefähigkeit der Betriebskosten Chancengleichheit zwischen Fernwärme und dezentraler Wärmeversorgung hergestellt werden.“

Quelle: AGFW


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