Vor der Anhörung im Bundestag am 10. September zum geplanten „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB) prallen unterschiedliche Positionen aufeinander. Ein breites Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH), Bundesarchitektenkammer, Paritätischem Gesamtverband und Architects for Future kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Der Bund Deutscher Baumeister (BDB) dagegen sieht darin einen Befreiungsschlag für die Kommunen.

Kritik: Risiko für Klima, Städtebau und soziale Standards

Die Gegner des Entwurfs warnen, der „Bau-Turbo“ setze auf kurzfristige Quantität statt auf langfristige Qualität. Damit drohten demokratische Planung, soziale Gerechtigkeit und Umweltstandards ins Hintertreffen zu geraten. DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz spricht von einem „Bärendienst für den Klima- und Ressourcenschutz“. Neubau verschärfe die Klimakrise, während Sanierungen und Umbauten schneller, günstiger und klimafreundlicher seien. Architects for Future betonen die Potenziale von Umbau leerstehender Gebäude, Dachausbau und Umnutzung.

Auch die Bundesarchitektenkammer fordert, soziale, ökologische und baukulturelle Standards nicht zugunsten von Geschwindigkeit preiszugeben. „Innenentwicklung vor Zersiedelung“ müsse das Leitmotiv bleiben, so Präsidentin Andrea Gebhard. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert zudem, dass die Novelle keine dauerhafte Lösung für bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum biete.

BDB: Chance für schnelleren Wohnungsbau

Ganz anders bewertet der Bund Deutscher Baumeister die geplante Regelung. Der § 246e ermögliche Gemeinden befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. So könnten Neubau, Umbau oder Umnutzung auch ohne aufwendige Bebauungsplanverfahren schneller umgesetzt werden.

Der BDB fordert, das beschleunigte Verfahren vor allem für sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Außerdem brauche es größere Wohneinheiten für Familien, den Abbau starrer Normen und mehr Handlungsfreiraum für Kommunen. „Wir sind zu langsam bei der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungen. Wohnungssuchende können nicht warten, deswegen brauchen wir jetzt den § 246e“, so BDB-Präsident Christoph Schild.

Politische Entscheidung im September

Beide Seiten fordern damit letztlich Planungssicherheit – aber mit gegensätzlichen Ansätzen. Während die Kritiker einen „Umbau-Turbo“ für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit fordern, drängt der BDB auf sofortige Umsetzung des geplanten „Bau-Turbo“. Am 10. September wird der Bauausschuss im Bundestag erstmals über die Novelle beraten.

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