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„Bezahlbarer Wohnungsbau wird zur politischen Nagelprobe“

Ebenso wie die Bauunternehmen im Hochbau spürt auch die Mauerwerksindustrie den starken Rückgang im Wohnungsbau. Die Branche wartet dringend auf staatliche Anreize für Investitionen in die Bautätigkeit wie unter anderem die degressive Afa. Für die DGfM muss sich die Regierungskoalition daran messen lassen, ob sie die richtigen Weichen für den bezahlbaren Wohnungsneubau stellt.

Wachstumschancengesetz: „Bezahlbarer Wohnungsbau wird zur politischen Nagelprobe“
Entscheidung über das Wachstumschancengesetz verschoben: Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau kritisiert die Untätigkeit der Regerungskoalition in Sachen bezahlbarer Wohnraum. | Foto: Jasto Baustoffwerke, Ochtendung

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Die Bauwirtschaft ist erbost darüber, dass die Regierungskoalition ihren Beschluss über das Wachstumschancengesetz verschieben musste. Über die Ausgestaltung des Gesetzes, das der wirtschaftlichen Krise entgegenwirken und zugleich die Dekarbonisierung fördern soll, wird in der Baubranche indes weiter debattiert. Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Dachverband der Mauerstein erzeugenden Industrie, fordert nach wie vor, in dem Gesetz einen Schwerpunkt auf den Wohnungsbau zu legen. „Es wäre fatal, einem der größten und für den sozialen Frieden wichtigsten Sektor, dem Wohnungsbau, die notwendigen Wachstumschancen zu versagen“, so der DGfM-Vorsitzende Dr. Hannes Zapf. „Schon beim Wohnungsbau-Tag im April hatten wir der Bundesregierung klar gemacht, wie zentral er für die Energiewende, die Transformation der Industrie und die Klimaziele ist.“
„Trotz Betonung der Bedeutung der Branche durch Bundesminister Habeck ist politisch seither wenig geschehen. Stattdessen sieht der Markt überall Negativrekorde." Dr. Johannes Zapf | Foto: DGfM
„Trotz Betonung der Bedeutung der Branche durch Bundesminister Habeck ist politisch seither wenig geschehen. Stattdessen sieht der Markt überall Negativrekorde." Dr. Johannes Zapf | Foto: DGfM

Zwar betont die Politik immer wieder, wie wichtig die Bauwirtschaft allgemein und der Wohnungsbau im Speziellen für die Konjunktur ist, auf wirksame Anschub-Maßnahmen wartet die Baubranche bislang meist vergebens. „Trotz Betonung der Bedeutung der Branche durch Bundesminister Habeck ist politisch seither wenig geschehen“, so Zapf. „Stattdessen sieht der Markt überall Negativrekorde: Die Baubeginne liegen über 50 Prozent unter den Vorjahren, die monatlichen Baugenehmigungen auf Zehnjahres-Tiefstwerten. Wenn keine neuen Häuser aus dem Boden wachsen, wird es weder für Wirtschaft noch Gesellschaft vorangehen.“

Steuererleichterungen für immobilieninvestoren als Knackpunkt

Ein Knackpunkt dabei ist die sogenannte degressive AfA. Dass die erleichterten Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau nun möglicherweise doch wieder aus dem Wachstumschancengesetz gekickt werden könnte, alarmiert die Akteure am Bau. „Der Vorschlag zur Anhebung der degressiven AfA von Ministerin Geywitz geht in die richtige Richtung und darf jetzt keinesfalls politisch zerredet werden“, so Jan Dietrich Radmacher vom DGfM-Vorstand. „Das Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnungsneubau wird zur politischen Nagelprobe für die Koalition. Ohne nachhaltige Anreize wird es keine Investitionen in Bautätigkeit geben.“

Wohnungsbau-Ziele brauchen richtige Weichenstellung

Dabei sieht der Verband durchaus Chancen, die von der Bundesregierung anvisierten Neubauziele zu erreichen – wichtig sei dafür aber die richtige politische Weichenstellung. „Ein Blick in die Statistik zeigt: Der Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr ist kein Hexenwerk, sondern kann schon gelingen, wenn die Rahmenbedingungen von Finanzierung, Anforderungen und damit Baukosten, Förderung sowie Baulandangebot durchschnittlich gut sind“, meint Daniel Marczinkowsky, CEO bei Xella Deutschland. „Wir können Material für die jährlich benötigten 400.000 Wohnungen liefern. Jetzt muss die Finanzierungshürde genommen werden. Eine degressive Abschreibung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“

Wohnungsbau-Rückgang teurer als Steuervorteile durch degressive AfA

Ins Feld führt die DGfM die wirtschaftlichen Auswirkungen der Wohnungsbaukrise. „Jeden Monat bis zu 30 Prozent weniger Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr bedeuten monatlich bis zu zwei Milliarden Euro weniger Bauinvestitionen“, rechnet Heinz-Jakob Holland von H+H Deutschland vor. Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste bei Grunderwerbsteuer, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben würden längst alle Kosten, die mit zeitlich begrenzten Abschreibungsvorteilen verbunden wären, übersteigen. Holland: „Wer eine sich letztlich selbst finanzierende Wohnungsbauförderung in der derzeitigen Situation ablehnt, der macht nicht Politik für, sondern gegen Wohnungssuchende.“

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Baubranche vor tiefer Krise

Bisotherm-Geschäftsführer Guido Runkel erinnerte zudem an die zentrale Aussage von Gewerkschaften, Mieterbund, Bau- und Immobilienbranche auf dem Wohnungsbau-Tag 2023: „Der Baubranche droht eine tiefgreifende Krise. Kurzarbeit und Produktionsstopp in der Industrie sind bereits Realität. Wenn die Bauwirtschaft jetzt gezwungen ist, Personal abzubauen, droht ein Aderlass, der Strukturen auf Jahre hinaus zerschlagen könnte.“


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