Das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) sieht vor, dass den Bundesländern 100 Milliarden Euro aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen zur Verfügung stehen. Während der Referentenentwurf im Juni noch eine klare Zusätzlichkeit der Vorhaben vorsah, wurde dieser Passus im Regierungsentwurf gestrichen. Damit sei die Gefahr groß, dass Mittel zweckentfremdet und Wachstumsimpulse verpuffen, so Potrafke.

Gefahr der Mittelverlagerung

ifo kritisiert, dass mit neuen Schulden auch Vorhaben aus den Kernhaushalten finanziert werden können. Dies schaffe Spielräume für höhere Sozialausgaben, während Infrastrukturinvestitionen nicht erhöht würden. Potrafke warnt vor einer „schuldenfinanzierten Ausweitung des Sozialstaats“, die langfristig zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehe.

Forderung nach klaren Kriterien

Das Institut fordert, die Zusätzlichkeit gesetzlich zu verankern und Investitionen nach ihrer Wachstumsrelevanz zu priorisieren. „Wenn statt neuer Straßen Theater oder Sportplätze finanziert werden, wird der gewünschte Effekt nicht eintreten", so Potrafke. Nötig sei zudem eine sachgerechte Evaluation und die Möglichkeit, Mittel bei Fehlverwendung zurückzufordern.

Umverteilung im Bundeshaushalt

Das Risiko einer Verlagerung zeigt sich bereits im Bundeshaushalt: Im aktuellen Entwurf wurden die Mittel für das Verkehrsministerium um netto 11,4 Milliarden Euro gekürzt, während gleichzeitig die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um 11 Milliarden Euro stiegen. Ein Teil der Investitionen im Verkehrsbereich soll nun aus dem Sondervermögen gedeckt werden – ein Beispiel für die kritisierte Verschiebung.

Auswirkungen auf die Bauwirtschaft

Für die Bauwirtschaft hängt viel davon ab, wie die Bundesländer die Mittel aus dem Sondervermögen konkret einsetzen. Ohne eine Verpflichtung zur Zusätzlichkeit droht, dass keine neuen Aufträge entstehen, sondern bisherige Projekte aus anderen Haushaltstöpfen nur umgeschichtet werden. Ein echter Investitionsschub bliebe dann aus.

Werden die Gelder dagegen gezielt für wachstumsrelevante Infrastruktur wie Verkehrswege, Energienetze oder digitale Netze verwendet, könnten Bauunternehmen – vor allem im Tief- und Ingenieurbau – von einer deutlich höheren Nachfrage profitieren. Sollten Länder hingegen stärker in Kultur- oder Freizeitprojekte investieren, profitiert eher der Hochbau, allerdings ohne den erhofften Effekt auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum.

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