Kritik am Haushalt 2026: Investitionen zu knapp kalkuliert

Trotz dieser positiven Signale sieht die Bauindustrie im Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2026 dringenden Korrekturbedarf. Zwar sei die Deutsche Bahn solide ausgestattet, doch die Investitionen in die Bundesfernstraßen sollen lediglich um 2,5 % bzw. 250 Mio. Euro steigen. Damit bleibe das Niveau deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Hier dürfe nicht der gleiche Fehler wiederholt werden wie 2025, weshalb der Haushaltsausschuss nun überhaupt nachsteuern musste, mahnt Müller. Um die Investitionslücke von 700 Mio. Euro zu schließen, fordert er eine deutliche Aufstockung im parlamentarischen Verfahren. Langfristig müsse zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH realisiert werden.

Wasserstraßen: System unterfinanziert trotz baureifer Projekte

Besonders kritisch bewertet Müller die Lage bei den Bundeswasserstraßen. Diese erhalten keine Mittel aus dem Sondervermögen und sollen im Haushalt 2026 lediglich knapp über dem Niveau von 2024 liegen – trotz zahlreicher baureifer Projekte. „Das System Wasserstraße ist komplett unterfinanziert", so Müller. Statt Kürzungen auf 1,4 Mrd. Euro seien mindestens 2 Mrd. Euro Investitionen nötig. Es drohe erneut, dass sogar laufende Projekte gestoppt werden müssten – ein Szenario, das Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kürzlich selbst indirekt eingeräumt habe.

Lob für Wohnungsbau – Kritik an Sanierungsförderung

Positiv hebt Müller die geplante Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. Euro sowie zusätzliche Förderungen für die Stadtentwicklung hervor. Doch auch hier gebe es Handlungsbedarf: „Gerade bei der energetischen Sanierung sollen die Mittel sinken – das wäre ein schlechtes Signal für die Modernisierung des Gebäudebestands.“

Wichtig sei nun eine schnelle Umsetzung der neuen Förderkulisse, mit der Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet für Neubau und Sanierung genutzt werden können. Die Bundesbauministerin sei gefordert, nach der Sommerpause klare Leitplanken zu setzen, an denen sich Kommunen und Wohnungsbauunternehmen orientieren können.

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