Der Investitionsstau in deutschen Städten und Gemeinden hat ein neues Rekordniveau erreicht. Mit 215,7 Milliarden Euro beziffern Kommunen ihren Investitionsrückstand – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Diese alarmierenden Zahlen stammen aus dem jüngsten Kommunalpanel, das das Deutsche Institut für Urbanistik (DIfU) in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwischen Januar und März 2025 erhoben hat.

Größte Lücke bei Schulen und Straßen

Besonders betroffen sind Schulgebäude mit einem Investitionsrückstand von 67,8 Milliarden Euro sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 53,4 Milliarden Euro. Doch das Problem geht weit darüber hinaus: Mehr als die Hälfte der befragten Finanzverantwortlichen rechnet damit, dass sich der Investitionsrückstand in den nächsten fünf Jahren sogar noch weiter vergrößern wird.

Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), zeigt sich von der Entwicklung wenig überrascht: „Das war bereits aus den Erkenntnissen der letzten Befragung absehbar – die Lage verschärft sich, aber der politische Wille zum entschlossenen Gegensteuern fehlt noch immer vielerorts.“

Milliarden Euro drohen zu versickern

Ein wesentlicher Kritikpunkt der BVMB betrifft das neue Sondervermögen der Bundesregierung. Zwar sollen insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz bereitgestellt werden. Doch das Prinzip der „Zusätzlichkeit“ entfällt für Länder und Kommunen. Gilka sieht darin ein erhebliches Risiko: „Wer Investitionsstaus abbauen will, darf nicht zulassen, dass das Geld in den Haushaltslöchern verschwindet, statt auf den Baustellen anzukommen.“

Denn viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Laut Statistischem Bundesamt stieg der kommunale Schuldenstand im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf 169,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die kommunalen Bauinvestitionen real um 2,6 Prozent, obwohl die Ausgaben nominal sogar gestiegen sind. Seit 2002 verzeichnen die Gemeinden durchgehend negative Nettobauinvestitionen – ein eindeutiges Zeichen für anhaltenden Kapitalverzehr.

Gilka: Investitionen über Neuverschuldung finanzieren

„Intakte Kitas, Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude sind kein Luxus – sie sind die Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand kommender Generationen", warnt Gilka. „Es ist daher vertretbar, Zukunftsinvestitionen auch über Neuverschuldung zu ermöglichen – aber nur, wenn das Geld gezielt eingesetzt und nicht für laufende Ausgaben verschwendet wird.“

Finanzstruktur neu ordnen

Aus Sicht der BVMB müsse deshalb dringend die föderale Finanzordnung reformiert werden. Nur so ließe sich verhindern, dass finanzschwache Kommunen weiterhin Investitionen aufschieben müssen, weil ihnen schlicht die Mittel fehlen. Die Sorge ist groß, dass die Städte und Gemeinden in einen Teufelskreis aus wachsenden Schulden, Investitionsstau und wachsendem Sanierungsbedarf geraten.

Ob das Sondervermögen die erhoffte Wende bringt, bleibt aus Sicht der BVMB fraglich. Ohne klarere Vorgaben für die Mittelverwendung, mehr Planungskapazitäten in den Kommunen und eine stabile Einnahmebasis drohe das Geld zu versickern, bevor es jemals auf den Baustellen ankommt.