Mit deutlicher Kritik reagiert die Bauwirtschaft auf den Kabinettsentwurf zum Sondervermögen über 100 Milliarden Euro, das Ländern und Kommunen für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen soll. Zwar begrüßen die Bauverbände grundsätzlich die finanzielle Stärkung von Ländern und Kommunen. Allerdings warnen sie vor erheblichen Fehlanreizen, die den Zweck des Fonds konterkarieren könnten.

Zusätzlichkeit entfällt

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Wegfall der sogenannten Zusätzlichkeit, die ursprünglich sicherstellen sollte, dass Gelder aus dem Sondervermögen ausschließlich für neue Investitionen verwendet werden. Sowohl der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) als auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) befürchten, dass Bundesländer ihre regulären Investitionshaushalte kürzen könnten, um Lücken mit Mitteln aus dem Sondervermögen zu stopfen.

Kommunen drohen, leer auszugehen

Bund und Länder müssen nachbessern

Auch ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Es sei enttäuschend, dass die Verpflichtung zur Zusätzlichkeit in der aktuellen Gesetzesfassung gestrichen worden sei: „Die Infrastrukturinvestitionen müssen klipp und klar für unsere Infrastruktur genutzt werden und dürfen nicht einfach in den allgemeinen Haushalten von Ländern und Kommunen versickern.“ Der ZDB fordert, dass Investitionen nachweislich über dem bisherigen Niveau liegen und einen echten Mehrwert für die Infrastruktur schaffen müssen.

Investitionsbedarf in Kommunen besonders hoch

Kommunen müssen in den kommenden Jahren vor allem in die Sanierung und den Ausbau von Verkehrswegen, Schulen, Kitas sowie in die digitale Infrastruktur investieren. Zudem besteht ein erheblicher Finanzbedarf für den Klimaschutz, etwa für energetische Gebäudesanierungen, Hochwasserschutz oder die Anpassung an Extremwetterereignisse - Aufgaben, die ohne ausreichende finanzielle Mittel kaum bewältigt werden können.

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