In den Verwaltungen müssten Personalkapazitäten aufgebaut und Planungsprozesse abgebaut werden. „Es würde einen Verwaltungsturbo auslösen, wenn die öffentliche Hand auf das sogenannte Planfestellungsverfahren bei allen Ersatzneubauten verzichtet und Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften einführt“, schlägt Pakleppa vor. Die Bauwirtschaft verfüge über ausreichend Kapazitäten für Neuaufträge, da sie derzeit nicht ausgelastet sei.

BDB: Jetzt Mittel richtig einsetzen

Auch der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) begrüßt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe dringend benötigter Investitionsmittel für die Infrastruktur. Der BDB appelliert an die Politik, die Umsetzung entschlossen anzugehen. Neben der Finanzierung müssten auch die Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden gestärkt und digitalisiert werden, um Investitionen zügig auf die Straße, die Schiene und in andere Infrastrukturprojekte zu bringen. Besonders der bezahlbare Wohnungsbau dürfe nicht aus dem Blick geraten.

ZVG fordert zügige Regierungsbildung

Zustimmung kommt auch vom Zentralverband Gartenbau (ZVG). Er mahnte aber gleichzeitig eine zügige Regierungsbildung an, um wirtschaftspolitische Entscheidungen rasch angehen zu können. Der ZVG erwarte eine wirtschaftsfreundliche Politik, die gezielte Entlastungen für Unternehmen schaffe und Investitionen in zukunftsfähige Technologien unterstütze. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel über das Sondervermögen müsse nun zeitnah in Infrastrukturprogramme und Klimamaßnahmen umgesetzt werden – „aber nicht nach dem Gießkannenprinzip“, so ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf. Vielmehr gehe es um zielgerichtete Finanzierungen. Für den ZVG zählen dazu ausdrücklich auch Investitionen in die grüne Infrastruktur. Vor allem forderte sie eine bessere finanzielle Ausstattung der Klima-Transformationsfonds und das Bundesprogramm für Energieeffizienz.

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