+++ GdW: Wahlprogramm der Grünen verschärft Wohnraummangel +++
Ampel-Aus, Vertrauensfrage und vorgezogene Bundestagswahl 2025: Positionen, Meinungen und Stellungnahmen aus der gesamten Bauwirtschaft liefert dieser Newsticker von B_I MEDIEN.
GdW: Wahlprogramm der Grünen verschärft Wohnraummangel
17.11.2024, 11:52 Uhr
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl scharf kritisiert. Statt die Wohnraumkrise zu lösen, würden die vorgeschlagenen Instrumente die dramatische Situation weiter verschärfen. Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse, der Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Obergrenzen für Indexmieten und ein Mietenstopp in angespannten Märkten käme es zu einem Neubaustopp, so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Er spricht sich stattdessen unter anderem für eine Senkung der Grunderwerbsteuer aus.
„Bundesbauministerium muss bleiben!“
16.12.2024, 09:05 Uhr
Zum Start der Ampel-Koalition hatte sich die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr zum Ziel gesetzt und ein eigenes Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen geschaffen. Das hält der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger weiterhin für wichtig: „Da hoffe ich natürlich sehr, dass das auch nach dem 23. Februar 2025 so bleibt.“ Nur mit einem ein eigenständigen Bauministerium ließen sich die enormen Herausforderungen im Wohnungsbau bewältigen, so auch der GdW. Der ZDB besteht auf einem Bauministerium, „das Bauen, Sanieren und Förderpolitik in einer Hand bündelt“, fordert aber eine „enge Verzahnung von Klimaschutz und Baupolitik“. Der Hauptverband der Bauindustrie schlägt gleich ein „Ministerium für Wohnungsbau und Klimaschutz“ vor.
Baugewerbe fordert Neustart in der Baupolitik
13.12.2024, 08:27 Uhr
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen dringenden Reformbedarf der Baupolitik konstatiert. „Jedes Jahr müssten in Deutschland 400.000 Wohnungen gebaut werden“, so ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab. „Stattdessen sinken seit über zwei Jahren die Baugenehmigungszahlen, immer weniger Menschen wollen bauen.“ Das liege vor allem an fehlenden Finanzierungsperspektiven. „Die Politik muss nach der Wahl die Prioritäten so setzen, dass der Wohnungsbau nicht endgültig zum Stillstand kommt. Es braucht einen echten Neustart in der Baupolitik.“
Gartenbauverband fordert Senkung der Energiekosten
12.12.2024, 12:15 Uhr
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 Entlastungen für Betriebe des Gartenbaus gefordert. Nötig sei vor allem die Senkung von Energiekosten, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes. Die Einführung eines Industriestrompreises gehe in die falsche Richtung. Vielmehr müssten allen energieintensiven Unternehmen kostengünstig Energie zur Verfügung gestellt werden – unabhängig, ob Industrie oder Mittelstand. Dazu zähle vor allem die allgemeine Absenkung der Energienebenkosten, so die ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf.
Strabag-Vorstand: „Haushalt 2025 schnell beschließen“
11.12.2024, 08:30 Uhr
Eine neue Bundesregierung darf Planungsprozesse nicht durch Haushaltsdebatten beeinträchtigen, warnt Jörg Rösler, Vorstandsmitglied Strabag SE. Fehlende Aufträge vom Bund könnten dem Unternehmen Fachkräfte kosten, sagte Rösler im Interview mit dem B_I baumagazin. Der Haushalt 2025 müsse möglichst schnell beschlossen werden. Zugleich müsse der Bürokratieabbau vorangetrieben werden, um Lösungen für die Kostensenkung im Wohnungsbau oder die Bewältigung des Fachkräftemangels zu fördern.
Porr-Geschäftsführer: Priorität für die Infrastruktur
09.12.2024, 08:55 Uhr
Claude-Patrick Jeutter, technischer Geschäftsführer der Porr, erwartet von der neuen Bundesregierung klare Maßnahmen zur Stabilisierung der Bauindustrie. Dringend notwendig sei vor allem eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur, sagte Jeutter im Interview mit dem B_I baumagazin: „Unsere Infrastruktur fährt auf Verschleiß, und ohne signifikante Investitionen riskieren wir, dass wichtige Projekte nicht umgesetzt werden.“ Zudem schlägt er eine Deckelung der Energiepreise vor. Das würde auch Investitionen in Bauprojekte, wie beispielsweise den Wohnungsbau, attraktiver machen.
BVMB: Schuldenbremse für Verkehrsinvestitionen lockern
06.12.2024, 10:31 Uhr
„Die nächste Bundesregierung wird sich mit einer Reform der Schuldenbremse befassen müssen“, orakelte Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) bereits im Juli und warnte jetzt vor Stillstand im Straßenbau. Denn die Verkehrs-Infrastruktur fährt seit langem auf Verschleiß. Eine aktuelle Studie hat einen Finanzierungsbedarf von rund 400 Milliarden Euro in den nächsten Jahren ermittelt. Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition hat die BVMB ihre Forderung nach einem haushaltsunabhängigem Finanzierungskonzept für die Verkehrs-Infrastruktur jetzt erneuert.
BDB-Präsidentin: „Der ganze Wahlkampf wird ein Wohn-Gipfel“
05.12.2024, 09:02 Uhr
Die Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), Katharina Metzger, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, den Wohnungsmangel zur Chefsache und zum Spitzenthema seiner Partei im Wahlkampf zu machen. „Die dramatische Wohnungsnot muss – und wird – zentrales Wahlkampfthema werden“, so Metzger. In nur zwei Jahren sei die Zahl der Baugenehmigungen um fast die Hälfte eingebrochen. Die Baubranche stecke im dritten Jahr in einer massiven Krise und erlebe aktuell eine Pleitewelle. Damit verliere Deutschland seine Wohnungsbau-Kapazitäten. Metzger: „Die Menschen werden am 23. Februar einen Neuanfang beim Wohnungsbau wählen. Als Kanzlerkandidat der SPD wird sich Olaf Scholz davor nicht wegducken können: Der ganze Wahlkampf wird ein „Wohn-Gipfel“ – mit ihm mittendrin.“
Baustoffindustrie: „Können nicht auf den Sommer warten“
Im Vorfeld des Abschlusstreffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundesbauministerin Geywitz in Berlin am 5. Dezember hat der Bundesverband Baustoffe Steine und Erden (bbs) ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Kernforderungen der 22 Vorschläge sind mehr Planungssicherheit, keine weiteren Baurechtsverschärfungen und eine verlässliche, überjährige Ausgestaltung von Förderprogrammen. „Wir können schlichtweg nicht darauf warten, dass die neue Bundesregierung inklusive Koalitionsverhandlungen erst im Sommer handlungsfähig ist“, so bbs-Hauptgeschäftsführer Matthias Frederichs. „Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse ist hier auch die Opposition in der Pflicht.“
GdW fordert Vorrang für sozialen Wohnungsbau
03.12.2024, 09:33 Uhr
In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 fordert der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem dem sozialen Wohnungsbau und dem bezahlbaren Neubau bis 12 Euro pro Quadratmeter Vorrang einzuräumen. Um die Klimaziele im Wohnungsbestand bezahlbar umsetzen zu können, sei ein Paradigmenwechsel hin zu einem Fokus auf CO2-Reduzierung nötig statt einer Einzelgebäudeeffizienz. Dringend nachgebessert werden müsse auch bei den Finanzierungsbedingungen. „Wunschträume von einer Verdreifachung der bei 0,7 Prozent dümpelnden Sanierungsrate und dann auch noch zunehmenden Neubauinvestitionen sind komplett utopisch“, so der GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Wohnungsbau-Flaute: "Alle Parteien ohne überzeugende Ideen"
02.12.2024, 14:20 Uhr
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) erwartet für die kommenden Monate noch einmal schlechtere Werte für den Wohnungsbau. Wie Hauptgeschäftsführer Michael Gilka sagte, würden „mehrere Monate Wartezeit, Ungewissheit und Hängepartie“, bis nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet sei, das Tief im Wohnungsbau noch verstärken. Wer das Land regieren wolle, brauche ein Konzept gegen die Flaute im Wohnungsbau. Die Zukunft der Wohnungsbauunternehmen sieht er pessimistisch: „Ehrlich gesagt haben wir auch von den anderen Parteien, die sich in Stellung bringen für die künftige Regierungsverantwortung, noch nicht wirklich überzeugende Ideen gehört, wie sie den Wohnungsbau endlich wieder in Schwung bringen wollen.“
Ampel-Aus: Investitionen stehen auf der Kippe
02.12.2024, 13:30 Uhr
Das Aus der Ampelkoalition wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für 2025 hat Deutschland an seiner empfindlichsten Stelle getroffen, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Eine vorläufige Haushaltsführung lasse nur ein Mindestmaß an Ausgaben zu, wichtige Investitionen würden nicht mehr an den Start gebracht. Sollte es keinen Nachtragshaushalt 2024 geben, bestehe für die Bauwirtschaft die Gefahr, dass beispielsweise die Rechnungen der Autobahn GmbH nicht mehr beglichen würden. Lesen Sie hier, was in der Zeit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Berlin für die Baubranche noch auf der Kippe steht.
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In diesem Newsticker informieren wir über Positionen und Stellungnahmen aus allen Teilen der Bauwirtschaft rund um das Thema Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar stattfindet.
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