Bis Deutschland eine neue Bundesregierung hat, gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Bis dahin werde man sich Haushaltsansätzen des Vorjahres orientieren müssen, befürchten Jürgen Faupel und Daniel Jonas von der BVMB. Die seien aber besonders im Bereich der Autobahnen völlig unzureichend. Das bedeute eine „erhebliche Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur“ in Deutschland. „Es kommen mehrere Monate auf uns zu, in denen mutmaßlich weniger geplant und ausgeschrieben wird. Das ist Gift für die Infrastruktur und für die Straßen- und Brückenbauer“, kritisiert BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas.

Autobahn GmbH seit jahren unterfinanziert

Besonders problematisch sei die Unterfinanzierung der Autobahn GmbH von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. „Wir brauchen mehr Klarheit über die Finanzmittel und Projekte für das kommende Jahr“, mahnen die beiden Verbandsvertreter. Die Planungen müssten trotz der vorläufigen Haushaltsführung unbedingt weitergeführt werden. Neue Baumaßnahmen sind im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung nur eingeschränkt möglich. Die verfügbaren Mittel könnten künftig fast ausschließlich in die Brückensanierung fließen, sollte das Investitionsbudget der Autobahn GmbH nicht aufgestockt werden, befürchtet Jonas. Für ihn eine Doppel-Nullnummer: Die Ziele des Brückenmodernisierungsprogramms würden dennoch nicht erreicht, zugleich würde der Straßenoberbau stark vernachlässigt.

Neues Finanzkonzept für den Fernstraßenbau gefordert

Schon lange fordert der Verband, die Investitionen für die Infrastruktur in Deutschland deutlich anzuheben und dafür ein langfristiges, haushaltsunabhängiges Finanzierungskonzept aufzustellen, um mehr Planungssicherheit für Auftraggeber und Bauwirtschaft zu erlangen. Nicht nur die der Autobahn GmbH brauche eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. Für jeden Verkehrsträger müsse ein separates Finanzierungsgerüst aufgestellt werden, wobei die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, so der stellvertretende BVMB-Präsident Faupel. Noch im Sommer hatte die BVMB den "Wachstumsturbo" der Ampelkoalition für die Verkehrsinfrastruktur gelobt, gleichzeitig aber von einer nötigen "Reform der Schuldenbremse" gesprochen. Die aber hatte der geschasste Finanzminister Christian Lindner immer abgelehnt.

Studie: Staat investiert zu wenig in die Infrastruktur

Auf seinen Berater, den Ökonom Prof. Lars Feld, hat der ehemalige Bundesfinanzminister offenbar nicht gehört. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts unter seiner Leitung hatte festgestellt, dass die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem nicht ausreichen, um den Bestand zu sichern. Rund 400 Milliarden Euro wären danach in den nächsten Jahren für die Sicherung der Verkehrs-Infrastruktur nötig. Allein der Investitionsbedarf für die Bundesfernstraßen und Autobahnen liege bis zum Jahr 2028 bei geschätzt über 57 Milliarden Euro. Zur Bestandssicherung des Schienennetzes wären bis ins Jahr 2027 etwa 63 Milliarden Euro nötig. Mittelfristig liege der Finanzierungsbedarf für die Energieinfrastruktur laut der Studie bei 272 Milliarden Euro.

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