Ampel-Aus: Was für das Baugewerbe jetzt auf der Kippe steht

Ampel-Aus

Für die Bauwirtschaft steht viel auf der Kippe

28.11.2024, 14:55 Uhr, aktualisiert 28.11.2024, 15:41 Uhr

KIEL/BERLIN

Das Scheitern der Ampel-Koalition hat in der Bauwirtschaft große Unsicherheit ausgelöst. Denn die politische Instabilität hat weitreichende Konsequenzen für die Baubranche: Verkehrsinvestitionen, Wohnungsbauförderung und wichtige Gesetzesvorhaben sind gefährdet.

Verkehrsinvestitionen, Wohnungsbauförderung und wichtige Gesetze stehen auf der Kippe: Das Warten auf eine neue Regierung hat erhebliche Folgen für die Bauwirtschaft. | Foto: Die Autobahn GmbH

Für die Bauindustrie ist das Ende der Ampelkoalition durchaus bitter. Sie ist auf den Staat als Investor und auf Planungssicherheit angewiesen. Die ist aktuell nicht mehr gegeben. Das Aus der Ampel wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr habe Deutschland an seiner empfindlichsten Stelle getroffen, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), der schon nach dem FDP-Wirtschaftstreffen vor dem Platzen der Koalition gewarnt hatte. „Wir fallen jetzt in die vorläufige Haushaltsführung, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt, wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können.“ Vor allem die CDU um Friedrich Merz sei nun aufgefordert, den Nachtragshaushalt für 2024 „und am besten auch einen Nothaushalt für 2025 mitzutragen“, so Müller.

„In der Krise schlägt aber auch die Stunde der Ruhe und Besonnenheit – und die der staatspolitischen Verantwortung aller demokratischen Parteien.“ HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller | Foto: rbv

300 Millionen für die Autobahn im Nachtragshaushalt

Zumindest eine Haushaltssperre wird es laut Bundesfinanzminister Jörg Kukies wohl nicht geben. Der Bund erfülle alle gesetzlichen Verpflichtungen, die entsprechenden Mittel würden freigegeben, versicherte er. „Wir sind, was die Umsetzung des Haushalts 2024 angeht, voll handlungsfähig“, betonte der Minister. Der Nachtragshaushalt 2024 sei eine Option, die sich der Bund offenhalten sollte. Im Nachtrag sind unter anderem 300 Millionen Euro zusätzlich für die Autobahn GmbH vorgesehen.

Ampel-Aus: Förderstopp im Wohnungsbau?

Unklar ist auch, wie es mit den Förderprogrammen im Wohnungsbau weitergeht. Ein Förderstopp wäre "eine Katastrophe" für den Markt, so Müller. Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, sieht das so. Der angeschlagene Wohnungsbau sei darauf angewiesen. „Die Menschen, die bauen wollen und Förderungen dafür benötigen, dürfen nicht enttäuscht werden. In Zeiten großer Wohnungsnot hätte jeder weitere Förderstopp fatale Auswirkungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch“, so Pakleppa.

„Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare Rahmenbedingungen.“ ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa | Foto: Tobias Koch

Wichtige Gesetzesvorhaben drohen zu scheitern

Auch der Bund Deutscher Baumeister (BDB) zeigte sich „tief besorgt“ nach dem Bruch der Ampelkoalition. Wichtige Gesetzesvorhaben seien gefährdet, die für die Zukunft der Planungs- und Bauwirtschaft von entscheidender Bedeutung seien. So drohe die Novellierung der HOAI als bedeutendes Reformprojekt für die Bauwende zu scheitern. Auch die Novelle des Baugesetzbuches (BauBG), die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern soll, stehe auf der Kippe. Das Scheitern der Novelle würde die Modernisierung des Städtebaurechts verzögern und die Bauwirtschaft weiter belasten. Gefährdet sieht der BDB auch die Reform des Vergaberechts, die die öffentliche Beschaffung effizienter und nachhaltiger gestalten sollte, sowie die Vorschläge zum Gebäudetyp E. Die Politik sei nun aufgefordert, die Finanzierung für die Umsetzung der Reformen, für die angekündigten Förderprogramme und die vom Bund unterstützten Bauvorhaben sicherzustellen.

Energie-Sektor drängt auf Kontinuität

Auch im für die Baubranche nicht unwichtigen Energie-Sektor läuft die Zeit für zentrale Vorhaben und Investitionen ab. „Im Energiesektor hat die Koalition richtige Weichen gestellt und die Grundlage für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität geschaffen“, soBEE-Präsidentin Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.Es komme jetzt darauf an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch im Dezember verabschiedet würden. "Stillstand und Hängepartien können wir uns auch in einer politischen Krise nicht leisten.“ Großaufträge aus dem Energiesektor haben zuletzt die Baukonjunktur am Laufen gehalten.

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