Bauindustrie warnt vor Platzen der Ampelkoalition
Die Bauindustrie ist nicht an einem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition interessiert. Am Rande des Wirtschaftstreffens der FDP, zu dem auch Vertreter der Bauindustrie und des Baugewerbes eingeladen waren, plädierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, für eine stabile Regierung.
Das Mischen wird digital
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Die Bundesregierung müsse jetzt geschlossen dastehen, sagte Müller dem "Tagesspiegel". Eine „stabile Regierung, die für die Interessen Deutschlands eintritt", sei notwendig. Er hoffe auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition. Für die Bauindustrie wäre es ein „enormes Problem, wenn die Koalition platzt und der Haushalt nicht beschlossen würde“. Die Bauindustrie sei im Bereich der öffentlichen Infrastruktur abhängig vom Staat als Investor. Wichtig seien jetzt Impulse für die Wirtschaft, so Müller weiter.
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Wirtschaftstreffen: Baugewerbe lehnt Tariftreuegesetz ab
Das meinte nach dem Wirtschaftstreffen der FPD-Fraktion mit Bundesfinanzminister Christian Lindner auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigte sich aber deutlich kritischer. Die Baubranche erwarte „Rahmenbedingungen, die unsere Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben und wieder wettbewerbsfähig machen. Und wir brauchen dringend ein Bürokratie-Moratorium.“ Die aktuell geplanten „Bürokratiemonster wie die Vergabetransformations- und das Tariftreuegesetz“ dürften nicht vom Kabinett beschlossen werden, mahnte Pakleppa. Es könne nicht sein, „dass Justizminister Buschmann den Bürokratieabbau vorantreibt und das Wirtschaft- und das Arbeitsministerium alle Anstrengungen zur Entlastung der Wirtschaft parallel konterkarieren.“
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