Entwurf zur Reform des Vergaberechts: Weniger Bürokratie und mehr Nachhaltigkeit

01.10.2024

Berlin

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf eines umfassenden "Vergabetransformationspakets" an die Bundesressorts übermittelt. Ziel der Reform ist es, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Dies soll Wirtschaft und öffentliche Verwaltungen entlasten, mit Einsparungen von jährlich 1,3 Milliarden Euro.

"Die Reform des Vergaberechts ist ein Befreiungsschlag: Wir bauen Bürokratie spürbar ab: Verfahren werden schneller und einfacher, Nachweispflichten werden deutlich reduziert. Das entlastet die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung, vor allem die Kommunen", so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf des "Vergabetransformationspakets" an die Bundesressorts übermittelt. Ungefähr 200 Einzelvorschläge zur Reform des Vergaberechts ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte wurden dabei an die Ressorts übergeben.

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Besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen profitieren. So können kleinere Aufträge künftig direkt vergeben werden, ohne dass komplexe Verfahren nötig sind. Auch die Nachweispflichten für Unternehmen werden deutlich gesenkt. Die Reform verspricht außerdem eine stärkere Digitalisierung der Vergabe- und Nachprüfungsverfahren, was den Prozess für öffentliche Stellen und Unternehmen beschleunigen soll.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die nachhaltige Beschaffung. Umwelt- und Sozialkriterien sollen künftig verbindlicher in Vergabeverfahren integriert werden. Dies entspricht dem Ziel der Bundesregierung, die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten.

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Die Reform ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Öffentliche Aufträge spielen eine zentrale Rolle für die deutsche Wirtschaft – jährlich werden Aufträge im unteren dreistelligen Milliardenbereich vergeben. Um die Bedürfnisse von Wirtschaft und Verwaltung zu berücksichtigen, gab es eine umfassende Konsultation, bei der über 450 Stellungnahmen aus Fachkreisen, Verbänden und der Zivilgesellschaft eingereicht wurden.

Insgesamt soll das Vergabetransformationspaket öffentliche Aufträge schneller, unbürokratischer und nachhaltiger machen. Unternehmen und Verwaltungen können auf spürbare Entlastungen zählen, während innovative und nachhaltige Lösungen gestärkt werden.