Klimaanpassung: Worauf die Verankerung im Grundgesetz abzielt

Die Allianz möchte eine verbindliche Beteiligung des Bundes erreichen. Aus einer Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz sollen sich ein geeigneter rechtlicher Rahmen, zentrale Koordinationsstrukturen und die Finanzierung entsprechender Maßnahmen ergeben. Auch die Länder wären mit im Boot. Ihre Aufgaben: Sicherstellung der Finanzierung, Koordination von Maßnahmen, Anpassung der Landesgesetzgebung, regionale Umsetzung und Berichterstattung an den Bund. Davon verspricht sich das Bündnis eine Stärkung der Länder und Kommunen – inklusive langfristiger Finanzierungssicherheit und Verstetigung der Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen. Auch ein Abbau von Ungleichheiten gehört zu den Zielen wie die gerechte Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen zur Reduzierung regionaler und sozialer Disparitäten.

Bundestagswahlkampf: Klimaanpassung weitgehend unbeachtet

„Der Bund ist aufgerufen, Klimaanpassung und natürlichen Klimaschutz als zentrales Instrument der regionalen Strukturpolitik als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben“, sagt bdla-Präsident Professor Stephan Lenzen. Trotz der weiterhin bestehenden Dringlichkeit dieses Themas bleibt nach seinem Eindruck die Notwendigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung im aktuellen Bundestagswahlkampf weitgehend unbeachtet. Ein Versäumnis, das den zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht werde. Nach bdla-Angaben werden die Folgekosten des Klimawandels in Deutschland bis 2050 auf rund 900 Milliarden Euro geschätzt.

Lesen Sie auch: