Baupaket: Bauwirtschaft braucht schnelle Umsetzung

Die Bauwirtschaft drängt vor allem auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen, um konkrete Bauaufträge auszulösen. „Um die Aufstockung der durch den Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Mittel von 18,5 Mrd. Euro durch die Länder auf über 40 Mrd. zu erreichen, ist ein Schulterschluss der Länder erforderlich. Bis es dazu kommt, vergeht Zeit, die wir eigentlich nicht haben“, sagte Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz. Es sei zu erwarten, dass die im Wohnungsbau tätigen Unternehmen auch 2024 vor einem schwierigen Jahr stünden. „Wir sind noch lange nicht über den Berg“, so Weiler.

IG Bau: Baupaket „ohne große Substanz“

Weniger positiv ist die Reaktion bei der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt. Das 14-Punkte-Paket sei „ein Gemischtwarenladen aus längst bekannten Maßnahmen, finanziell überschaubare Aufstockungen von einigen Förderprogrammen, etwas Deregulierung sowie Ankündigungen ohne große Substanz“, kritisierte IG Bau-Chef Robert Feiger. Die Gewerkschaft habe hier deutlich mehr erwartet.

BVMB: Baupaket wirkt zu langsam

Aus Sicht von Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, ist das Baupaket, das das Bundesbauministerium geschnürt hat, zwar ein akzeptabler erster Schritt, aber „es fehlen Maßnahmen, die unmittelbar und schnell Wirkung zeigen“, so Gilka. Er vermisse etwa den Mut zu Steuersenkungen. Beim Thema Grunderwerbssteuer habe die Bundesregierung „den schwarzen Peter schnell mal bequem in Richtung der Länder abgeschoben“. Auch Mehrwertsteuersenkungen für Bauleistungen oder eine Erhöhung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von der Steuer fehlten in dem Paket. „Stattdessen verdient der Staat über die hohen Baustoffkosten blendend mit“, moniert Gilka.

Bundesingenieurkammer fordert Planungssicherheit

In den nächsten Wochen und Monaten müsse wieder für Planungssicherheit und Vertrauen bei Investoren und Häuslebauern gesorgt werden, hieß es von der Bundesingenieurkammer. Den Ländern und der im November stattfindenden Bauministerkonferenz der Länder falle in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle zu. „Die Hürden der ‚Leistungsphase null‘ wurden genommen, wir müssen jetzt endlich in die Umsetzung kommen“, so Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. „Ob die neu bereitgestellten Gelder und Steuererleichterungen den Baumotor soweit hochfahren, dass der dringend benötigte Wohnraum im entsprechenden Umfang geschaffen wird, bleibt abzuwarten.“

Baustoffindustrie: Dialog mit den Ländern stärken

Der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) bewertet das auf dem Wohnungsbaugipfel vorgestellte Baupaket als „ersten Schritt auf dem langen Weg aus der Baukrise“. Vor allem der verbesserte Zugang zu den KfW-Neubauprogrammen sowie die Anhebung der Sanierungsförderung seien positiv zu bewerten, sagte bbs-Hauptgeschäftsführer Matthias Frederichs. Die Bundesregierung müsse jetzt für eine kurzfristige und zuverlässige Umsetzung der Maßnahmen sorgen. „Dann würde der Baugipfel zum Symbol für baupolitische Verlässlichkeit werden“, so Frederichs. Verzögerungen, wie zuletzt beim Wachstumschancengesetz, könne sich der Bau angesichts der aktuellen Lage nicht leisten. Außerdem müsse der Bund den Dialog mit den Ländern intensivieren. Wichtig sei das bei den Punkten Grunderwerbssteuer, degressive Miet-Afa und Vereinfachung der Landesbauordnungen.